BZÖ-Bucher kündigt Strafanzeige im Wirtschaftsskandal Skylink an

BZÖ-Grosz verlangt Rechnungshofprüfung - Skylink als AKH II

Wien 2009-07-02 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz eine Strafanzeige gegen den Vorstand des Flughafen Wiens und gegen unbekannte Täter im Wirtschaftsskandal Skylink angekündigt. "Mindestens seit Februar ist der Skandal politisch bekannt, das hat Landeshauptmann Erwin Pröll gestern bestätigt. Trotzdem haben sich die politisch Verantwortlichen Pröll und Häupl bis jetzt davongeschlichen. Das Ganze sieht sehr nach einer Vertuschungsaktion aus, bei der die Steuerzahler und Aktionäre bewusst hinters Licht geführt werden sollen. Das Desaster rund um den Flughafen Wien entwickelt sich immer mehr zum größten Wirtschaftsskandal der zweiten Republik", so Bucher. Mehr als eine halbe Milliarde Euro sei verschwunden, 60 Berater hätten rund 120 Millionen kassiert, die jetzige Baustillegung koste 2,5 Millionen pro Monat. "Das BZÖ wird deshalb bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Vorstand des Flughafens Wien und gegen unbekannte Täter einbringen. Wir sehen uns als Plattform für die Steuerzahler und Kleinanleger, die zu Recht Konsequenzen und Kontrolle fordern", kündigt der BZÖ-Chef an.

Das BZÖ werde auch im Parlament jede Verfassungsänderung verhindern, bis SPÖ und ÖVP der BZÖ-Forderung nach einem Ausbau der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes zustimmen. "Der Fall Skylink zeigt deutlich, dass unsere Forderungen nach einer Stärkung des Rechnungshofes mehr als berechtigt sind und waren. Der Rechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan der Republik und muss bei allen Unternehmen, bei denen der Anteil der öffentlichen Hand über 25 Prozent liegt, klare Prüfkompetenzen erhalten. Wäre dies schon jetzt der Fall, hätte das Milliardengrab Skylink wahrscheinlich vermieden werden können", so Bucher, der auch parlamentarische Initiativen des BZÖ für eine Stärkung des Rechnungshofes für die nächsten Sitzungen des Nationalrates ankündigt.

BZÖ-Rechnungshofsprecher Grosz betonte, "dass es seit dem AKH-Skandal auch nur annähernd keinen solchen Sumpf wie rund um Skylink gegeben hat. Verschwundene Millionen, rätselhafte Beraterkosten, schweigende Eigentümervertreter die sich gegen Kontrolle und Überprüfung wehren, sind die Zutaten für einen Wirtschaftsskandal, der sich immer mehr zum Kriminalfall entwickelt. Mehr als eine halbe Milliarde Euro ist an der öffentlichen Kontrolle vorbei versickert. Hier muss nicht nur der Rechnungshof, sondern auch die Staatsanwaltschaft aktiv werden und die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so Grosz.

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