Kößl: Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung wird geschaffen

ÖVP-Sicherheitssprecher: Ziel ist Bekämpfung von Amts- und Machtmissbrauch sowie Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption

Wien (ÖVP-PK) - Ein heute im Innenausschuss vorliegender Gesetzesentwurf hat die Schaffung einer Organisationseinheit im Bundesministerium für Inneres zur Bekämpfung von Amts- und Machtmissbrauch sowie zur Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption zum Ziel. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung soll im Bundesministerium für Inneres angesiedelt sein. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl, Obmannstellvertreter im Innenausschuss, anlässlich der heutigen Sitzung fest. ****

Das neue Amt sei sozusagen die Umwandlung des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), das bisher keine gesetzliche Grundlage hatte. Dies war vielfach Anlass für Kritik. Nun wird ein eigenes Gesetz geschaffen, erklärte Kößl, der in der neuen Organisationseinheit als "Ermittlungsbehörde" eine "komplementäre Anschlussstelle zur Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft" im Justizministerium sieht. Das Bundesamt soll eng mit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (Korruptionsstaatsanwaltschaft - KStA) zusammenarbeiten, ohne dadurch notwendigerweise eine absolute Deckungsgleichheit der Aufgabenbereiche zu normieren.

Gleichzeitig werden damit auch internationale Vorgaben bzw. Verpflichtungen erfüllt. Die auch im internationalen Kontext geforderte Unabhängigkeit, aber auch die in diesem Bereich in besonderem Maße erforderliche Transparenz machen es notwendig, Weisungen an diese Behörde einer besonderen Regelung zuzuführen. "Die politische Letztverantwortung wird im Hinblick auf Effizienz und Transparenz beibehalten. Der Vorschlag lehnt sich dabei an die Regelungen des Staatsanwaltschaftsgesetzes hinsichtlich der Weisungen der Justizministerin an", erläuterte Kößl.

"Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Tätigkeit solcher Einrichtungen auch unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit steht und mitunter mit Vorwürfen konfrontiert wird. Der Entwurf schlägt daher vor, der Rechtsschutzkommission auch in diesem Bereich eine Überprüfungskompetenz zu geben", so der Abgeordnete abschließend.
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