Neubauer: Fekter bringt Lügengebäude der Linzer ÖVP zum Einsturz

Vizebürgermeister Watzl der plumpen Angstmache überführt

Wien (OTS) - "Die ÖVP geht mit dem Thema Sicherheit in Linz in geradezu fahrlässiger Art um", stellt der oberösterreichische FPÖ-NAbg Werner Neubauer, Mitglied des Innenausschusses, fest. "In Aussendungen lässt die ÖVP verkünden, dass die Wachzimmer Schillerstraße/Schubertstraße, Ontlstraße sowie Kaarstraße zugesperrt werden sollen"

Dazu sei der SPÖ-Bürgermeister aber gar nicht befugt, betont Neubauer. Die ÖVP betreibe damit in der Vorwahlkampfzeit ein übles Spiel mit dem ohnedies niedrigen Sicherheitsempfinden der Linzer. Die haltlose ÖVP-Postwurfsendung, die an jeden Haushalt erginge, stelle angesichts der extrem hohen Verbrechensrate in Linz und fehlender ÖVP-Konzepte einen plumpen Rechtsüberholversuch dar und sei purer Populismus.

Werner Neubauer hat im heutigen Innenausschuss die für - auch die besagten - Wachzimmer zuständige Innenministerin Fekter befragt, wie vielen Polizeiinspektionen in Linz die Schließung drohe. Weder die Wachzimmer Schiller/Schubertstraße noch die weiteren oben genannten Wachzimmer sind demnach von Schließungsplänen betroffen. "Die Innenministerin enttarnte damit ihren eigenen Parteikollegen, den Linzer Vizebürgermeister Watzl, als sicherheitspolitischen Wahlkampfspekulanten. Die unselige Kampagne der Linzer Lokal-ÖVP entpuppt sich als blanker Unsinn. Watzl ist für diese bewusste Verunsicherung der Linzer Bevölkerung verantwortlich."

Neubauer weiter: "Neben der geschmacklosen, gefährlich aggressiven Werbekampagne und zahlreicher weiterer Themen, die sie von der Linzer FPÖ kopiert und jetzt plötzlich im Wahlkampf als eigene Ideen verkaufen will, ist nun auch dieser Vorstoß der ÖVP Linz als Lügengebäude demaskiert. Verunsicherung schafft keine Sicherheit", meint Neubauer und schließt: "Im September sollen und werden die Menschen zum sicherheitspolitischen Schmied und nicht zum schwarzen Schmiedl gehen."

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