Glückspielgesetz: BZÖ-Westenthaler: Totales Chaos in der ÖVP

Wo bleibt Novelle zum Glückspielgesetz?

Wien (OTS) - "Bezüglich des neuen Glückspielgesetzes, das strenge Regeln für den Spielerschutz enthalte, herrsche ein totales Chaos", schlägt der stellvertretende Klubobmann des BZÖ und Mitglied des parlamentarischen Finanzausschusses Abg. Peter Westenthaler Alarm. "Innerhalb der ÖVP weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut", so Westenthaler.

"Nach neuesten Studien fließe derzeit bereits mehr als eine Milliarde Euro via online-gaming ins Ausland. Resultat ist, dass das Volumen an Steuern und Abgaben aus dem Glückspielmonopol massiv schrumpft. Bis 2012 wird bereits eine Summe von bis zu sechs Milliarden Euro an Geldabfluss ins Ausland durch online-gaming prognostiziert. Darüber hinaus verzichtet der Finanzminister auf jährlich rund 300 Millionen Euro an Steuern und Abgaben nur im Bereich des Automatengeschäfts, weil eine dringend notwendige Regulierung nach wie vor fehlt", so Westenthaler. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Entwurf zur Novellierung des Glücksspielgesetzes, der seit Monaten in der Ministerschublade von Josef Pröll friedlich schlummert. "Die Begutachtung ist seit vier Monaten abgeschlossen, aber das Parlament hat noch immer keine Vorlage für den Finanzausschuss", kritisiert Westenthaler.

Westenthaler weist darauf hin, dass es zwischen dem Finanzminister und den Ländern diesbezüglich einen evidenten Streit gebe. Er fordert die sofortige Umsetzung des Glückspielgesetzes, denn "dem Wildwuchs des illegalen Glückspiels in Österreich muss endlich Einhalt geboten werden." Westenthaler fordert Finanzminister Pröll auf, dem Parlament ehebaldigst die Novelle offiziell zuzuleiten, damit eine Behandlung im Finanzausschuss möglich gemacht wird. Der BZÖ-Mandatar kündigt darüber hinaus eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an Finanzminister Pröll an.

Durch diese Novelle soll es zu restriktiven Regelungen des Automatenglückspiels in Österreich kommen, welche einerseits ordnungspolitisch sehr zu begrüßen sind und andererseits zu wesentlich mehr Steuereinnahmen führen werden. "Es wäre hoch an der Zeit, das Glückspiel in Österreich auf neue Beine zu stellen, Missbrauch und Steuerschwund damit einzustellen und einen kontrollierten Spielemarkt in Österreich aufzubauen, der via Lizenzierungsverfahren zu scharfen Jugend- bzw. Spielerschutzauflagen führt", erklärt Westenthaler.

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