Entwurf für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Landesgesetz, mit dem die Wiener Abgabenordnung, das Wasserversorgungsgesetz, das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973, das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Vergnügungssteuergesetz 2005, das Parkometergesetz 2006, das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz und das Umweltabgabengesetz geändert werden (Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2009). Der Entwurf mit Erläuternden Bemerkungen ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 3. Juli bis 3. August 2009 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: post@ma04.wien.gv.at oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden. (Schluss) red

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