Bundesbahnstruktur soll flexibler und produktiver werden Verkehrsausschuss beschließt Zusammenlegung der Bahn-Infrastruktur

Wien (PK) - Der Verkehrsausschuss verabschiedete in seiner Sitzung
heute Änderungen des Bundesbahngesetzes, des Privatbahngesetzes und
des Eisenbahngesetzes, die darauf ausgerichtet sind, die
Bundesbahnstruktur im Sinne von mehr Flexibilität und Produktivität
weiterzuentwickeln. Demnach sollen nun die ÖBB-Infrastruktur Bau AG,
die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und die Brenner Eisenbahn GmbH mit
dem Ziel der Schaffung eines integrierten Anlagenmanagements in einen
gemeinsamen Verantwortungsbereich zusammengelegt werden. Gleichzeitig
bezweckt das mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen
beschlossene Gesetz, durch strukturelle Vorkehrungen die Transparenz
des Einsatzes öffentlicher Mittel im Infrastrukturbereich
sicherzustellen. Dabei geht es darum, die gesetzlich vorgegebene und
damit eher starre Organisation und Zuordnung der Bereiche Traktion,
Verschub, technische Services und Dienstleistungen insgesamt
flexibler zu gestalten, um sich den wechselnden Verhältnissen rascher
innerhalb des Konzerns anpassen zu können.

Abgeordneter Ferdinand Maier (V) hob in der Debatte die
Zusammenführung von Betrieb und Bau positiv hervor und sprach von
einem wichtigen Schritt zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit
der ÖBB.

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (S) nannte die Zusammenführung ein
Gebot der Stunde und erwartete sich insbesondere einen Abbau der
Doppelgleisigkeiten in der Organisation. Er betonte mit Nachdruck,
dass sämtliche Änderungen mit der Belegschaft abgesprochen wurden.
Ein von Haberzettl eingebrachter Abänderungsantrag der
Regierungsparteien zur Regierungsvorlage hatte vor allem die
Beibehaltung des Berichtes an das Parlament über die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn sowie eine Regelung von
bestimmten Haftungsübernahmen des Bundes im Sinne eines Erkenntnisses
des Verfassungsgerichtshofs zum Inhalt.

Zufrieden mit den Gesetzesänderungen zeigte sich auch Abgeordnete
Gabriela Moser (G), die die Zustimmung ihrer Fraktion ankündigte. Sie
rechnete vor allem mit einer Bereinigung der
Schnittstellenproblematik und meinte im Übrigen, die jetzt gefundene
Lösung verfolge die Intentionen der Grünen und sei überdies von ihrer
Fraktion bereits drei Mal beantragt worden.

Nicht durchsetzen konnte sich Moser hingegen mit ihrem
Entschließungsantrag auf Aufrechterhaltung des Personenverkehrs auf
der Gesäusebahn.

Weniger positiv äußerte sich hingegen Abgeordneter Christoph Hagen
(B), der kein Verständnis für die abermalige Umstrukturierung der ÖBB
aufbrachte und vor allem keinerlei sachliche Gründe erkennen konnte.
Er vermutete, bei den Änderungen würden in erster Linie politische
Überlegungen im Vordergrund stehen. Hagen bemängelte weiters, dass
das Gesetz nicht auf die vom Rechnungshof kritisierten
Ruhestandsversetzungen bei der ÖBB reagiere.

Abgeordneter Werner Königshofer (F) verwies auf die prekäre Situation
der ÖBB und befürchtete einen Verlust von einer Milliarde Euro für
das laufende Jahr, was von Abgeordnetem Wilhelm Haberzettl (S)
allerdings mit Nachdruck bestritten wurde. Heftige Kritik übte
Königshofer an den aktuellen Tariferhöhungen der ÖBB und an
Bonifikationen für ÖBB-Mitarbeiter vor dem Hintergrund des schlechten
Betriebsergebnisses.

Verkehrsministerin Doris Bures verwies auf die umweltpolitische,
verkehrspolitische und sozialpolitische Bedeutung der ÖBB und
erinnerte daran, dass die Bahn zusätzlich zu ihren 42.000
Mitarbeitern allein durch ihr hohes Investitionsvolumen weitere
50.000 Arbeitsplätze sichere. Angesichts dieses Umstandes wünschte
die Ressortchefin ein, wie sie sagte, kritisch positives Verhältnis
der Öffentlichkeit zur ÖBB.

Die vorliegenden Gesetzesänderungen begrüßte Bures, wobei sie
betonte, die Bahn erhalte dadurch eine moderne Struktur, die es dem
Unternehmen erlaube, sich in einer schwierigen wirtschaftlichen
Situation so effizient wie möglich aufzustellen, ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Investitionen in das
Schienennetz umzusetzen. Sie erwartete sich vor allem auch einen
Abbau der Reibungsverluste und die Bereinigung von Schnittstellen und
zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass die Zusammenlegung von Bau
und Betrieb eine weitere Effizienzsteigerung bringen werde.

Gemeinsam mit den Änderungen bei der Bahn-Infrastruktur behandelte
der Ausschuss auch Anträge der Opposition, in denen FPÖ und BZÖ das
Thema Seniorenermäßigungen bei der ÖBB ansprachen, die aber unter
Hinweis auf entsprechende Überlegungen seitens der ÖBB mehrheitlich
vertagt wurden. So forderte Abgeordneter Bernhard Vock (F) in seinem
Entschließungsantrag eine altersunabhängige Vergabe der Vorteilscard
Senior auch an Bezieher geringer Pensionen, Abgeordneter Werner
Neubauer (F) wiederum trat in einer Initiative für eine generelle
Ausweitung der ÖBB-Aktion "7 Euro-Ticket für Senioren" auf das ganze
Jahr ein, Abgeordneter Gerald Grosz (B) schließlich brachte einen
Vorstoß auf Erweiterung der Fahrpreis-Ermäßigung auf
FrühpensionistInnen ein.

Schienen-Control, EU-Verkehrspolitik: Einstimmige Kenntnisnahme der
Berichte

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde weiters der Tätigkeitsbericht
der Schienen-Control GmbH, der vor allem den Konsens bei der
Bahnregulierung hervorhob und auf positive Erfahrungen mit der
Schlichtungsstelle verweist.

Verkehrsministerin Doris Bures teilte zu der von Abgeordnetem Johann
Hell (S) angeschnittenen Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Schiene mit, Österreich nehme mit seinem 30-prozentigen Anteil des
Bahn-Güterverkehrs eine Spitzenposition im europäischen Vergleich
ein. Dies zeige, dass es der ÖBB gelungen ist, in diesem Bereich ein
attraktives Angebot zu legen. Nun gelte es, sich nicht auf den
Lorbeeren auszuruhen, sondern weiter am Ausbau des Güterverkehrs auf
der Bahn zu arbeiten, unterstrich Bures.

Zum Thema Streckenstilllegungen hielt die Ministerin fest, die von
der Abgeordneten Gabriela Moser (G) genannte Zahl von 1.800 geplanten
Kilometern gebe es in ihrem Haus nicht.

Ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht
betreffend die Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ-
und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission, der die Bereiche
Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit als Ziele der EU hervorhebt,
aber auch die Verkehrssicherheit als wichtiges Anliegen
unterstreicht.

Zu dem in der Debatte von den Abgeordneten Norbert Hofer (F) und
Gabriela Moser (G) angesprochenen Thema der Elektromobilität bemerkte
Verkehrsministerin Doris Bures, zentrale Herausforderung in diesem
Bereich sei es, die entsprechende Forschung durch hohe
Bundeszuschüsse zu unterstützen, um dem Automobilsektor in der Krise
neue Impulse zu geben und den Wechsel in Richtung Energieeffizienz zu
schaffen. Wichtig war es für die Ministerin, die Kosten bei der
Elektromobilität so zu reduzieren, dass eine Anwendung von
Elektroautos als Leuchtturmprojekte im öffentlichen Bereich, etwa bei
der Post, möglich wird.

In Sachen Wegekosten-Richtlinie, die von Abgeordnetem Franz Hörl (V)
zur Sprache gebracht wurde, meinte Bures, es gebe nunmehr eine
positive Entwicklung in der EU und ein neues Bewusstsein für
spezifisch regionale Situationen wie jene der Alpenländer. Viele für
Österreich wichtige Punkte in der Verkehrspolitik seien überdies auch
von der schwedischen Präsidentschaft aufgenommen worden.

Im Laufe der Verhandlungen wurden folgende oppositionelle Anträge
vertagt:

B-Antrag betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der
vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen;

B-Antrag hinsichtlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Handy-Diebstählen;

B-Antrag zum Erhalt der Inlandsflugverbindungen;

B-Antrag bezüglich qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung
mit Postdienstleistungen;

G-Antrag betreffend ja zur flächendeckenden Versorgung der
Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen - nein zu weiteren Postamts-
Zusperrkonzerten - umgehende, umfassende Verschärfung der Post-
Universaldienstverordnung;

G-Antrag betreffend umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes;

F-Antrag bezüglich qualitativ hochwertige, flächendeckende und
allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen.

In der Debatte über die Postdienstleistungen und ein Postmarktgesetz
wies Bundesministerin Doris Bures darauf hin, dass sie intensive
Gespräche über das Postmarktgesetz geführt habe. In der Begutachtung
eingebrachte Veränderungen wurden im Entwurf aufgenommen. Die
Stellungnahmen zu diesem Gesetz könne man auf der Homepage des BMVIT
und des Parlaments abrufen. Die Ressortleiterin will die
Postversorgung auf eine bessere Basis stellen. Sie unterstrich, dass
eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (durch
Postpartner oder Postservicestelle) gegeben sein muss, anderenfalls
werde das Postamt nicht geschlossen. Zudem bedauerte sie, dass es
bisher mit dem Koalitionspartner zu keiner Einigung gekommen ist,
sodass diese Vorlage vor den Sommerferien nicht beschlossen werden
kann. (Schluss)

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