• 01.07.2009, 13:55:42
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Haimbuchner: "ÖVP-LH Pühringer flieht bei Cross Border Leasing aus der Verantwortung!"

Aus Cross Border Leasing Verträge rasch aussteigen und anschließend erneute Prüfung durch Landesrechnungshof gefordert

Wien (OTS) - "Nachdem durch den Landesrechnungshof massive Kritik
an den so genannten Cross Border Leasing Verträgen der Energie AG
geübt wurde, leugnen nun ÖVP und SPÖ ihre Verantwortung hierfür.
ÖVP-Landeshauptmann Pühringer fordert jetzt auch einen raschen
Ausstieg aus den Cross Border Leasing Verträgen und meint lapidar,
das haben die anderen halt auch gemacht. Damit lenkt er von seiner
eigenen Verantwortung ab und stiehlt sich davon", kritisierte der
FPÖ-Spitzenkandidat für die oberösterreichische Landtagswahl, NAbg.
Dr. Manfred Haimbuchner.

"ÖVP und SPÖ sollen sich jetzt nicht von den Cross Border Leasing
Verträgen distanzieren, sondern ihre Verantwortung wahrnehmen und
retten, was noch zu retten ist. Die FPÖ fordert daher einen möglichst
kostenschonenden Ausstieg aus den Verträgen", so Haimbuchner. "Die
Effizienz dieses Ausstiegs wäre durch den Landesrechnungshof erneut
zu prüfen."

"Landeshauptmann Pühringer und sein roter Stellvertreter Haider haben
Landesvermögen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für spekulative
Geschäfte aufs Spiel gesetzt", erinnerte der FPÖ-Spitzenkandidat
daran, dass sich lediglich die freiheitlichen Vertreter "gegen diese
halblegalen Scheingeschäfte ausgesprochen haben und immer dagegen
stimmten."

"Um in Zukunft Derartiges zu verhindern, muss die Macht von Schwarz
und Rot beschränkt und kontrolliert werden - gestärkt nach der
Landtagswahl wird die FPÖ weiterhin ihre Kontrollfunktion wahr
nehmen", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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