Ärztekammer erstaunt über kategorisches "Njet" von Pröll

Kassensanierungspaket beinhaltet wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft - Finanzminister agiert gegen Patienteninteressen

Wien (OTS) - Für "Erstaunen" hat bei der Ärztekammer die Ablehnung des von der Sozialversicherung und der Ärztekammer ausverhandelten Pakets zur Sanierung der Krankenkassen seitens des Finanzministers gesorgt. Es sei "mehr als befremdlich, wenn nach monatelangen und intensiven Verhandlungen, bei denen beide Partner an ihre Grenzen gegangen sind, nun ein kategorisches 'Njet' seitens der Bundesregierung folgt", betonte Ärztekammerpräsident Walter Dorner in einer ersten Reaktion. ****

Das aktuelle Kassensanierungspaket beinhalte wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft. Oberste Maxime sei dabei für beide Verhandlungspartner gewesen, Strukturanpassungen und Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen, ohne dabei die gute medizinische Versorgung in Österreich zu gefährden.

Dorner räumt zwar ein, dass es unmöglich sei, innerhalb weniger Monate und mit einem einzigen Reformkonzept die Fehler der vergangenen Jahrzehnte komplett und binnen kürzester Zeit beheben zu können. Dies sei ein langfristiger Prozess, aus dem sich auch die Bundesregierung und der Finanzminister nicht herausstehlen könnten. Dorner: "Die Krankenkassen ausschließlich ausgabenseitig zu sanieren, ist aber ein Ding der Unmöglichkeit. Das muss auch der Finanzminister erkennen und akzeptieren."

Der Ärztekammerpräsident verweist zudem auf eine aktuelle Umfrage von OEKONSULT, wonach eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Meinung sei, dass ein "erkennbarer Verhandlungsfortschritt" beim Reformpapier von Sozialversicherung und Krankenkasse erzielt wurde. "Finanzminister Pröll muss klar sein, dass er mit seinem Einspruch zum Sanierungskonzept auch gegen die deutliche Mehrheit der österreichischen Patientinnen und Patienten agiert", so Dorner.

Die von Pröll geforderten "Nachbesserungen" wertet Dorner als Auftrag an den Hauptverband, den er als Ärztekammerpräsident "so einmal zur Kenntnis nimmt". Weitere Einsparungspotenziale bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sehe er, Dorner, ohne Leistungseinschränkungen für die Patientinnen und Patienten jedenfalls nicht. Sie würden von der Ärzteschaft "auch niemals akzeptiert" werden. (hpp)

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