• 01.07.2009, 12:26:40
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SPÖ-Kaiser: Pröll betreibt Politspielchen auf Rücken der Patienten

Weigerung von Finanzminster Pröll dem Kassensanierungspaket zuzustimmen ist Nichts als ein Sabotageakt.

Klagenfurt (OTS) - Als Sabotageakt bezeichnet Kärntens
stellvertretender SPÖ-Vorsitzender, Gesundheitsreferent LR Peter
Kaiser, die Weigerung von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, den fix und
fertig ausverhandelten Maßnahmen zu einer Sanierung der maroden
Krankenkassen zuzustimmen.

"Nach der gescheiterten ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky bestätigt
Josef Pröll einmal mehr die Rolle der ÖVP als Bremsklotz einer
dringend notwendigen Gesundheitsreform", so Kaiser.

Während das vorliegende Kassensanierungspaket eine Reihe von
Vorteilen für die Patientinnen und Patienten aber auch eine
Entschuldung der einzelnen Kassen beinhaltet, ohne dass Kosten auf
die Steuerzahler abgeschoben werden, lässt sich Finanzminister Pröll
dazu hinreißen, ein Politikum auf deren Rücken auszutragen.

"Herr Pröll hat offensichtlich einen Informationsnachholbedarf, mit
dem er sich aber der Einfachheit halber an seinen ehemaligen
Parteifreund, den jetzigen Chef des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger und Kassensanierungs-Chefverhandler Hans
Jörg Schelling wenden soll, anstatt das gesamte Reformpapier in Frage
zu stellen", so Kaiser erzürnt.

(Schluss)

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Pressestelle SPÖ Kärnten
10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
Fax: +43(0)463-54 570
Mobil: +43(0)664-830 45 95
mailto:bernhard.teich@spoe.at

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