Kaske: Arbeitslosigkeit darf nicht zur Armutsfalle werden

Wien (vida/ÖGB) - "Der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit ist
ein Alarmsignal an die Regierung, die Lücken im sozialen Netz rasch
zu schließen. Verweigert Finanzminister Pröll die Anhebung des
Arbeitslosengeldes, lässt er zu, dass immer mehr Menschen in die
Armutsfalle schlittern", sagt ÖGB-Arbeitsmarktspecher und
vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Die Zahl der Arbeitslosen ist
gegenüber Juni 2008 um 33 Prozent auf 229.703 Personen angestiegen.
Inklusive SchulungsteilnehmerInnen waren im Juni 291.920 Menschen
ohne Job.++++

Die Regierung habe mit den beiden Arbeitsmarktpaketen wichtige
Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen gesetzt. "Was bisher aber zu
kurz gekommen ist, das ist Hilfe für jene, die aufgrund der Krise
arbeitslos geworden sind", kritisiert der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher.
Das Arbeitslosengeld müsse von 55 Prozent des Nettoeinkommens auf 60
Prozent angehoben werden. "Auch im neuen Grundsatzprogramm, das heute
beim ÖGB-Kongress diskutiert wird, fordern wir die Erhöhung der
Nettoersatzrate auf den europäischen Durchschnitt. Die Daten zeigen
klar, dass Österreich bei der finanziellen Absicherung Arbeitsloser
zu den Schlusslichtern zählt. Nicht nur in Skandinavien werden
Arbeitslose durch eine bessere Absicherung vor Armut bewahrt, selbst
in Spanien und Portugal ist dies der Fall", sagt Kaske. Eine rasche
Umsetzung fordert Kaske auch für die bedarfsorientierte
Mindestsicherung. "Österreich gehört zu den reichsten Ländern der
Welt - bei der Armutsbekämpfung zeigen sich die Verantwortlichen in
Bund und Ländern aber knausrig."

Qualifizierung ausbauen - Rechtsanspruch auf Bildungskarenz schaffen

"Wer die Krise zur Weiterbildung nützt, steht danach besser da",
sagt Kaske. Die schwierige wirtschaftliche Zeit müsse deshalb für
umfassende Qualifizierungsmaßnahmen genützt werden. Der
ÖGB-Arbeitsmarktsprecher begrüßt die von der Regierung geschaffene
Möglichkeit zur Koppelung von Kurzarbeit mit Qualifizierung und die
Erleichterung der Bildungskarenz. Das Arbeitsmarktpaket II sieht vor,
dass für die Nutzung von Bildungskarenz statt einer einjährigen
Beschäftigungsdauer nur mehr eine Beschäftigung von sechs Monaten
nötig ist. "Was nach wie vor fehlt, ist aber ein echter
Rechtsanspruch auf Bildungskarenz", so Kaske. Zudem müsse die im
Arbeitsmarktpaket II geplante Jugendstiftung für
ZeitarbeitnehmerInnen ausgeweitet werden. "Die in der Stiftung
vorgesehenen 2.000 Qualifizierungsplätze sind bestenfalls ein Tropfen
auf den heißen Stein", sagt Kaske. Die Arbeitskräfteüberlasser hätten
in den vergangenen Jahren bestens verdient - deshalb müssten sie nun
bei der Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen einen fairen
Beitrag leisten, so der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher.

ÖGB, 1. Juli 2009 Nr. 419

Rückfragehinweis:
vida Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Martina Fassler
martina.fassler@vida.at
Tel:0664-614 57 32

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