- 01.07.2009, 11:31:54
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SP-Bayr: Demokratiepolitisch besorgniserregende Situation in Honduras
Internationale Staatengemeinschaft muss wachsam bleiben
Wien (SK) - "Die aktuellen Ereignisse in Honduras sind
demokratiepolitisch besorgniserregend", ist Petra Bayr,
entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, überzeugt, "die
internationale Staatengemeinschaft ist deshalb aufgerufen, hier
wachsam die Situation im Auge zu behalten und alle
demokratiefeindlichen und menschenrechtlich bedenklichen Aktionen
auf's Schärfste zu kritisieren!" ****
Bayr begrüßt die den ins Exil getriebenen Präsidenten Manuel
Zelaya unterstützende Haltung der Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS). "Der Wunsch des demokratisch gewählten Präsidenten Zelayas,
noch morgen nach Honduras zurückzukehren, muss jedenfalls respektiert
und unterstützt werden", appelliert Bayr, "die Androhung einer
Festnahme, sobald er nach Honduras zurückkehrt, ist klar zu
verurteilen!"
Ein wichtiger Schritt sei sicherlich die Verurteilung des Putschs
durch die UNO-Vollversammlung, so Bayr weiter. Die am Dienstag in
diesem Gremium verabschiedete Resolution, welche die
"Wiedereinsetzung der legalen und verfassungsmäßigen Regierung"
verlangt, zeuge von der einmütigen Be- und Verurteilung der
internationalen Staatengemeinschaft. "Wir fordern die
Militär-Putschisten in Honduras mit Nachdruck auf, sofort wieder auf
den Weg der Demokratie zurückzukehren!", so Bayr abschließend.
(Schluss) mw/mp
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