Fischer: Abgabensystem auf verteilungspolitische Effizienz überprüfen

Wien (ÖGB) - "Zu den Aufgaben der Gewerkschaftsbewegung zählt es
auch für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung
einzutreten. Daher halte ich es für richtig, eine Überprüfung unseres
Abgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz zu
verlangen", sagte Bundespräsident Heinz Fischer in seiner
Eröffnungsrede beim 17. ÖGB-Bundeskongress am 30. Juni 2009 im Wiener
Messezentrum. ++++

Fischer begrüßte in seiner Rede den Entwurf für das neue
ÖGB-Grundsatzprogramm und betonte, dass bestimmte Grundwerte und
viele Grundideen der Gewerkschaftsbewegung, wie zum Beispiel
Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Recht auf
Arbeit und Gleichberechtigung im Wesentlichen auch heute unverändert
geblieben sind. Heinz Fischer selbst ist seit 1957
Gewerkschaftsmitglied und eröffnete zum zweiten Mal als
Bundespräsident einen ÖGB-Bundeskongress: "ÖGB-Kongresse sind ganz
besonderes wichtige und weichenstellende Ereignisse."

Fischer hält es für richtig, wenn der ÖGB im Entwurf seines
Grundsatzprogrammes exakte Zahlen zur Einkommens- und
Vermögensbesteuerung und ein Überprüfung des Abgabensystems fordert.
Zudem ist für den Bundespräsidenten ein leistungsfähiger,
demokratischer, gut verwalteter Staat "ein unverzichtbares Instrument
zur Realisierung jener Grundwerte, die der ÖGB vertritt und die auch
in der Menschenrechtsdeklaration enthalten sind".

Bei der Forderung nach einer bedarfsorientierten
Mindestsicherung wünscht sich Fischer eine baldige Einigung der
österreichischen Bundesregierung mit den Bundesländern. Man müsse
sicherstellen, dass diese Mindestsicherung im Laufe des Jahres 2010
Wirklichkeit wird.

Für den Bundespräsidenten steht fest, dass alles getan werden
müsse, damit das Finanzsystem in Zukunft besser durchschaubar und vor
allem auch krisenfester gemacht werde. Zudem sei bei der Überwindung
der Krise eine gerechte Lastenverteilung notwendig. Eine Politik, die
versuche, "Elemente einer ungerechten Einkommens- und
Vermögensverteilung auf dem Weg in die Krise durch ungleiche
Lastenverteilung auf dem Weg aus der Krise zu verstärken", würden
auch "kluge Unternehmer nicht akzeptieren". Zwischen sozialer
Stabilität und politischer Stabilität bestehe ein unübersehbarer
Zusammenhang.

ÖGB, 30. Juni 2009 Nr. 413

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