• 30.06.2009, 17:43:15
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Katzian: Sozialdemokratie braucht klare Orientierung

Nach AK- und Europawahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Wien (FSG) - "Weder das Ergebnis der Wahlen zu den Arbeiterkammern
noch die Wahlen zum Europäischen Parlament können für die
Sozialdemokratie Anlass sein, einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Es gelingt uns gerade in der aktuellen Krise nicht, darzustellen, wie
unser gesellschaftspolitisches Gegenkonzept zum neoliberalen
Wirtchaftssystem aussieht. Neben der notwendigen konkreten
Krisenbewältigungsarbeit brauchen wir eine klare Orientierung, wie
wir uns ein System vorstellen, das sich an den Menschen und ihren
Bedürfnissen orientiert und die Interessen der ArbeitnehmerInnen in
den Mittelpunkt stellt", erklärt der neu gewählte Vorsitzende der
Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang
Katzian bei seiner Antrittsrede.

"Die aktuellen Krisen sind keine Betriebsunfälle, es sind Krisen
eines Systems. Was jetzt notwendig ist, ist ein Systemwechsel und ich
wünsche mir von ganzem Herzen, dass sich die Sozialdemokratie in ganz
Europa an die Spitze einer Bewegung für einen radikalen
Politikwechsel stellt", so Katzian.

Katzian bekräftigte, dass er sich massiv für die sozialdemokratischen
Ziele einsetzen werde und dafür kämpfen, dass die sozialdemokratische
Handschrift in der österreichischen Politik stärker sichtbar wird.

"Die Krise muss politische Konsequenzen haben. Was den Vorschlägen
aller politischen Parteien - auch jenen der Sozialdemokratie -
derzeit abgeht, sind glaubhafte Lösungsansätze dafür, was sich
tatsächlich dauerhaft ändern soll."

Als Eckpunkte eines neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells
nannte Katzian die Reduktion der Einkommensunterschiede, ein
gerechteres Steuersystem und stärkere Akzente in der
Armutsbekämpfung.

"Insgesamt muss der Staat wieder mehr Verantwortung für
wirtschaftspolitische Entscheidungen übernehmen. Die Politik muss
wieder den Mut haben, in die Wirtschaftprozesse einzugreifen. Die
Regulierung der Finanzmärkte darf nicht denjenigen überlassen werden,
die die Krise mitverursacht haben. Wenn es der Sozialdemokratie
gelingt, bei diesen zentralen Themen eine Vorreiterrolle einzunehmen
und diese auch klar zu vertreten, dann werden wir das Vertrauen der
Menschen wieder zurück gewinnen", so Katzian abschließend.

FSG, 30. Juni 2009

Rückfragehinweis:
Mag. Martin Panholzer
Mobil: 05 0301/61511

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