FSG fordert ein sozial gerechtes Steuersystem

Wien (OTS) - "Nur die Sozialdemokratie garantiert soziale Politik"
ist das Motto des neuen FSG-Forderungsprogrammes, das bei der
heutigen Bundesfraktionskonferenz beschlossen wurde. In den Kapiteln,
Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Umwelt und Verkehr sowie Europa werden
umfangreiche Forderungen und Vorschläge für eine sozialere
Gesellschaft und gerechteren Wirtschaft gemacht.++++

"Reichtum teilen, Wohlstand gerechter verteilen" ist das Ziel der
FSG-Forderungen im Kapitel Wirtschaft. So soll eine
Vermögenszuwachssteuer und die Wertschöpfungsabgabe eingeführt
werden. Weiters wird eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Eine
automatische Valorisierung bei der Lohnsteuer soll die bisherige
kalte Progression vermeiden.

Die Verantwortlichen für die Finanzkrise sollen nach Ansicht der FSG
einen substanziellen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. So darf
der Wertpapierkauf nicht als Investition steuerlich begünstigt
werden. Dazu soll die gesetzliche Verpflichtung zur
Einzelveröffentlichung von Vorstandsbezügen kommen. Unangemessen hohe
Managergehälter sollten nicht mehr als Betriebsausgabe gelten.

Umwelt und Verkehr

Die FSG sieht im Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze einen
wesentlichen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Schaffung von
Beschäftigung. Umweltschonende Verkehrsmittel und die Nutzung
alternativer Technologien wie Ökostrom müssen gefördert werden. Der
plumpen Argumentation, Maßnahmen für Umweltschutz würden
Arbeitsplätze kosten, wird eine deutliche Absage erteilt.

Europa

Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union habe sich
als wertvoller und positiver Faktor in der erfolgreichen Entwicklung
unseres Landes bewährt, wird im Kapitel "Europa" festgestellt. Das
soziale Europa sei daher das zentrale Zukunftsprojekt der FSG.
Sozialdemokratische GewerkschafterInnen in Österreich, wie auch in
der gesamten EU, werden sich daher aktiv für die Weiterentwicklung
der EU zu einer sozialen Union einsetzen. Die Interessen der
arbeitenden Menschen in Europa müssen im Zentrum des europäischen
Handelns stehen, nur so kann man das Vertrauen der Menschen in die EU
stärken.

Rückfragehinweis:
FSG-Presse
Franz Fischill
Tel. 0664 814 63 11

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