• 30.06.2009, 16:15:50
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Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: "Her mit dem sozial-ökologischen Konjunkturpaket III"

Braucht Investitionen in Klimaschutz, Pflege und Bildung. Scharfe Kritik an Unternehmenshaftungspaket.

Wien (OTS) - Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionskonferenz
bekräftigen die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB -
drittstärktste Fraktion und seit 2007 auch im neuen ÖGB-Vorstand
vertreten - die Forderung nach einem sozial-ökologischen
Konjunkturpaket III: "Die bisherigen Konjunkturpakete greifen zu kurz
und bringen weder deutliche Beschäftigungseffekte, noch nachhaltige
Wege aus der Krise. Für Unternehmen werden nun großzügige
Kredithaftungspakete geschnürt - wieder einmal ohne Auflagen, ohne
Bedingungen und durch und durch intransparent - während in den
Bereichen Pflege, Bildung und Klimaschutz der allseits bekannte
Notstand weiterverwaltet wird. Da muss investiert werden, will
frau/mann den dringenden gesellschaftlichen Herausforderungen der
Zukunft begegnen," so Markus Koza, Vertreter der UG im
ÖGB-Bundesvorstand.

Umverteilung jetzt - kein längeres Warten auf Vermögenssteuern!

"Die Profiteure und VerursacherInnen der Krise sollen nun endlich
einen Beitrag für den Weg aus der Krise zahlen. Genug gewartet - für
weitere Verzögerungen ist keine Zeit. Angesichts einbrechender
Steuereinnahmen und wachsender Schulden droht ein weiteres Abwälzen
der Krisenkosten auf die ArbeitnehmerInnen. IHS-Felderer hat es
bereits angedeutet, mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der
Mehrwertsteuer," fordern die Unabhängigen GewerschafterInnen raschest
den Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Vermögen un
Spitzengehältern. "Wir werden im Rahmen des ÖGB-Bundeskongresses
jedenfalls Taten seitens des ÖGB fordern - schöne Resolutionen
alleine reichen nicht."

Lisa Langbein künftig wieder im ÖGB-Vorstand, Markus Koza im
ÖGB-Bundesvorstand

Auch personelle Entscheidungen wurden im Rahmen der UG-Konferenz
getroffen. Lisa Langbein wird - wie bisher - die Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand vertreten, Markus Koza das
UG-Mandat im ÖGB-Bundesvorstand einnehmen. Zur Stellvertreterin wurde
neu Ulli Stein gewählt, Betriebsrätin an der Medizinischen
Universität Wien und AK-Rätin für die AUGE/UG in der Wiener
Arbeiterkammer-Vollversammlung.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand
Tel: 0676/951 27 82

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