Weinzinger zu Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz: Gesetz verfehlt sein Ziel

Wien (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und
FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger kritisierte heute das
Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz. "Dieses Gesetz verfehlt sein
Ziel. Es wird nicht der heimischen Industrie helfen. Es ist so
konzipiert, dass dadurch die Risikosituation der Wiener Großbanken
verbessert wird. Über Umwege wird hier also wieder jenen geholfen,
die die Hauptverantwortlichen dieser Krise sind."
"Die verdeckte Förderung der heimischen Banken, die bereits wieder am
Casinotisch Platz genommen haben, hat bereits im letzten Sommer
mittels Haftungsübernahmen im Zuge der Exportförderung begonnen",
verwies Weinzinger auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ. "Aus
der Beantwortung geht klar hervor, dass VP-Finanzminister Pröll
bereits vor dem Bankenhilfspaket Haftungen in der Höhe von 4
Milliarden Euro für die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (RZB)
auf Kosten der Steuerzahler übernommen hat."

Als "interessanten Umstand" bezeichnete der FPÖ-Finanzsprecher die
Tatsache, "dass es für Unternehmen, die Partnerunternehmen im
Finanzsektor haben oder mit Unternehmen des Finanzsektors als
verbundenes Unternehmen in Beziehung stehen, sehr wohl diese Haftung
in Anspruch nehmen dürfen." Es sei wohl allen klar, so Weinzinger,
"welcher Mischkonzern hier besonders profitieren wird." Es sei
ebenfalls von Interesse, so der FPÖ-Finanzsprecher, "dass die
Zielgruppe dieses Gesetzes Unternehmen sind, denen eine
'Schlüsselstellung' in Österreich zukommt. Es ist zu befürchten, dass
die laut Medienberichten hochverschuldete Tageszeitung von Wolfgang
Fellner als förderungswürdiges Unternehmen deklariert wird und so
seitens des Staates - auf Kosten der Steuerzahler - gestützt wird."

Weinzinger kritisierte in diesem Zusammenhang abschließend, "dass in
diesem Gesetz die Klein- und Mittelbetriebe ausgenommen sind.
Offenbar versteht es sich von selbst, dass sie keine Hilfe vom Staat
in der Krise zu erwarten haben. Das ist gegenüber den KMUs, den
Steuerzahlern und den hart arbeitenden Menschen in diesem Land
unverantwortlich."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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