Karas: McCreevy-Aussagen zu Lissabon-Vertrag sind inakzeptabel

Brüssel/Athen, 30. Juni 2009 (OTS-PD) "Das Maß ist voll", warnte
Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen
Parlament, heute EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. "Mit
seinen unüberlegten und unrichtigen Äußerungen zum Lissabon-Vertrag
gefährdet McCreevy das zweite Referendum in Irland. Auch wenn
McCreevys Zeit als Kommissar so gut wie abgelaufen ist, darf
Kommissionspräsident Barroso derart unverantwortliche Aussagen nicht
durchgehen lassen. Barroso hat seinen Kommissar sofort entsprechend
zur Ordnung zu rufen, wobei auch eine vorzeitige Abberufung durchaus
im Raum stehen kann", forderte Karas Barroso zu einem harten
Durchgreifen auf. ****

McCreevy habe nicht nur in Fragen der EU-Reform in den letzten
Jahren eine unrühmliche Rolle gespielt, auch seine Leistungen als
Binnenmarktkommissar seien mäßig berauschend gewesen. "Seine
nachhaltige Weigerung angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise
angemessene Maßnahmen vorzuschlagen, konnte erst auf massiven Druck
des Europäischen Parlament überwunden werden. Seine Vorschläge zur
Regulierung der Hedgefonds sind zahnlos, seine Bereitschaft zum
engagierten Handeln endenwollend", kritisierte Karas.

Mit seinen jüngsten Aussagen zum Lissabon-Vertrag, nach denen 95
Prozent aller EU-Bürger Nein zum Lissabon gesagt hätten, bringe
McCreevy für die EVP-Fraktion das Fass allerdings zum Überlaufen.
"Declan Ganley und seine Libertas-Organisation haben die Europawahlen
mit Pauken und Trompeten verloren - und jetzt gebärdet sich McCreevy
als fünfte Kolonne Ganleys in der Kommission. Das ist schlicht
inakzeptabel", so Karas abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

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