Mittwoch, 1. Juli: Enquete zur Nahversorgung der SPÖ-Bundesratsfraktion

Wien (SK) - Auf Initiative von SPÖ-Bundesrat Wolfgang Schimböck wird die SPÖ-Bundesratsfraktion morgen Mittwoch, 1. Juli 2009, in den Räumlichkeiten der SP-Parlamentsfraktion (Klubsitzungssaal) eine Enquete zur Nahversorgung in Gemeinden und Regionen abhalten. ****

Folgende ReferentInnen (je 10 Min.) werden teilnehmen:

  • Begrüßung: BR Wolfgang Schimböck, MSc, Bereichssprecher Wirtschaft im Bundesrat
  • BM a.D. Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreich
  • BR Ing. Reinhold Einwallner, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Vlbg., Gewerbe und Dienstleistung
  • BR Bürgermeister Erwin Preiner, Präsident des Bundesrates
  • Bürgermeisterin Adelheid Ebner, Gemeindevertreterin

Schimböck, der auch Landesvorsitzender des SPÖ-Wirtschaftsverbandes und OÖ Bereichssprecher Wirtschaft des Bundesrates ist, erklärte Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass die Vernachlässigung der Nahversorgung, die vor allem in der Schwarz-Blauen Koalitionszeit zum neoliberalen "Grundton" gehört hatte, das Leben der Bevölkerung in den Nicht-Ballungszentren beeinträchtigt.

"Der Prozess ist ein schleichender. Die Infrastruktur wurde langsam ausgehöhlt und die Sparmaßnahmen verschärfen die Einschnitte", betonte Schimböck. "So verfügt jede sechste Gemeinde in Österreich über keine eigene Einkaufsmöglichkeit mehr. Hinzu kommen Postämter-und Wachzimmerschließungen. Die Bevölkerung ist immer mehr darauf angewiesen, mobil zu sein, was dazu führt, dass gerade sozial schwächere und ältere Bevölkerungsgruppen massiv benachteiligt werden."

Wie nachhaltig sich die Problematik für die Gemeinden und die Bevölkerung darstellt, zeige auch die Entwicklung im sozialen Bereich. Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Menschen auf Einkaufszentren angewiesen sind, wird auch das Freizeitverhalten dadurch geprägt. Für die Gastronomie bedeutet das enorme Einbußen. "Wenn eine Gemeinde über kein Postamt, keinen Greißler verfügt, leiden die sozialen Aktivitäten darunter. Jüngere Menschen wandern entweder ganz ab, oder verlagern ihr Freizeitverhalten zu jenen Orten, an denen sich einfach etwas "tut". Damit ist der Teufelskreis eröffnet", betonte Schimböck.

Daher fordert Schimböck u.a. als "Impuls" für die Verbesserung der Infrastruktur für Gemeinden die Förderung von Startaktivitäten von Unternehmern zur Verdichtung der Nahversorgung, die Förderung von Nahversorgern auch im Bereich der Hauszustellung und insgesamt die Unterstützung der "Vollsortiment-Nahversorger". "Die Bevölkerung der Gemeinden hat ein Recht auf eine Infrastruktur, die ihre Lebensqualität erhöht und erleichtert. Dies trifft vor allem für sozial Schwache und ältere Menschen zu, die über eine geringere Mobilität verfügen. Und dies dürfe in Österreich keinen Ausschließungsgrund vom gesellschaftlichen Leben darstellen", unterstrich Schimböck.

Zeit: Morgen Mittwoch, 1. Juli 2009, 14 Uhr
Ort: Parlament, SPÖ-Klubsitzungssaal

(Schluss) ow/cv

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