"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die verpfändete Zukunft" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 28.06.2009

Graz (OTS) - In Zeiten der Not prassen, was das Zeug hält: So
etwas würde man im normalen bürgerlichen Leben Hasard nennen oder erweiterten Suizid. In der Wirtschaftslehre gilt dieses muntere Verhalten als hehre Tugend. Wenn die Nachfrage schwindet und die Wirtschaft lahmt, springt der Staat in die Bresche und gibt den entfesselten Investor. Er pumpt Geld in den Markt, spannt Auffangtücher, stopft darbende Branchen-Mäuler und investiert auf Teufel komm raus in der Hoffnung, den verfahrenen Karren wieder flottzublechen.

Ob diese Ethik budgetärer Selbstentblößung auch wirklich verfängt, oder im Gegenteil die Bereinigung, die "schöpferische Zerstörung" und das Entstehen von Neuem behindert, vermag niemand mit Gewissheit zu sagen. Die Mehrheit der Experten betont, es sei klug und vernünftig, wenn der Staat in einer so dramatischen Situation als Pumpstation und Herzschrittmacher agiert. Allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung: Das Befeuern der Wirtschaft und die dadurch angeheizte Verschuldung sollten von kurzer Dauer sein, andernfalls droht auch dem Retter das Schicksal des Patienten und beide enden im Abgrund.

Österreichs Budget-Pfad steuert geradlinig darauf zu. Die Banken- und Konjunkturpakete haben die Verschuldung auf einen Rekordwert getrieben, den höchsten der Zweiten Republik. Die Summe, 180 Milliarden, sagt nichts mehr, weil sie jenseits des Vorstellbaren liegt. Die jährliche Zinsenlast ist erdrückend. Sie wird auf elf Milliarden anschwellen. Es wäre der größte Budgetposten.

Von einer kurzfristigen Verschuldung als stimulierendes Anti-Depressivum im Sinne Keynes' kann keine Rede sein. Das gegenwärtige Defizit von über vier Prozent, das am Zenit der Krise zu bejahen ist, soll sich laut Budgetplan über die gesamte Legislaturperiode erstrecken. Das ist nicht Keynes, das ist die gewissenlose Verpfändung der Zukunft nachkommender Generationen.

Für die einbrechenden Einnahmen aus der Besteuerung der Löhne und betrieblichen Gewinne kann die Regierung nichts. Was sie aber sehr wohl kann und wofür sie auch ausreichend Macht besäße: für einen schlankeren, effizienten Staat zu sorgen sowie die Erneuerung der Verwaltung, des Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystems endlich voranzutreiben.

Was bisher dazu geboten wurde, ist Fragment und Schminke. So lange sich an dem Befund nichts ändert, verbietet sich der kokette Blick auf neue Steuern. Sie mögen am Ende des Tages unausweichlich sein, aber sie jetzt anzuregen, noch dazu durch Professoren, ist pädagogischer Frevel. Es ist ein Freibrief für den fortgesetzten Müßiggang der Regierenden.****

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