Frais: Parteiwerbung an Schulen entlarvt peinliche Pühringer-Aktion

Schuldirektoren sollen Zutreiber für VP-Wahlparty mit Pühringer und Mitterlehner spielen

Linz (OTS) - In den letzten Tagen ist publik geworden, dass in Oberösterreich die ÖVP alle höheren Schulen und Berufschulen und deren Direktoren mit peinlichen Methoden zu Zutreibern zu VP-Wahlveranstaltungen machen will und diese Methoden nach bekannt werden auch noch bagatellisiert.
"Dr. Pühringer und seiner ÖVP ist im beginnenden Wahlkampf für die Landtagswahl offenbar jedes Mittel - auch gegen bestehende Gesetze -recht. Nachdem die unverhohlene parteipolitische Werbung an Schulen öffentlich geworden ist, wird auch noch bagatellisiert und die Verwendung des ÖVP-Logos als Irrtum des Veranstalters herunter gespielt. Dabei geht es doch um den Missbrauch der Direktoren und Schulen für Parteiwerbung an sich. Es ist einfach unglaublich, dass die ÖVP Geld dafür bietet, wenn Direktoren ihre SchülerInnen dazu animieren, um zu einer VP-Wahlkampfparty mit VP-Chef Dr. Pühringer und VP-Minister Dr. Mitterlehner zu kommen", zeigt sich SP-Klubobmann Karl Frais über das VP-Verhalten empört.

Die Selbstentlarvung einer Partei kann gar nicht größer sein, wenn sie ihr gesetzwidriges Verhalten damit rechtfertigt, dass das Logo der Partei vom Veranstalter zur VP-Schüler-Wahlwerbeparty auf den Einladungen irrtümlich aufgedruckt worden sei. Denn damit wird unverhohlen ein schulpolitischer Skandal gut geheißen.
"Die ÖVP zahlt einem Diskothekenbetreiber Preisgeld, damit dieser die Schuldirektoren anschreiben und mit Geld Schüler ködern kann, damit diese zu einer ÖVP-Wahlparty kommen. Ein Landeshauptmann für den das Gesetz in eigener Parteisache nicht gilt, disqualifiziert sich in höchstem Maße. Anhand dieses Vorfalles fordere Dr. Pühringer daher auf, diese Art von Werbung an den Schulen sofort durch den Landesschulrat mittels konkreter Anweisung an die Direktoren deren Mitwirkung zu untersagen", macht Frais klar.

Im Erlass des Landesschulrates vom 13.10.2008 ist ausdrücklich festgehalten, dass jegliche Art von Parteiwerbung an Schulen untersagt ist. Wer sich daran nicht hält, hat mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Um die Schulleiter davor zu bewahren, müssen Pühringer und Enzenhofer ch schriftlich die Schulen darauf hinweisen, dass ein schulisches Engagement für die genannte VP-Party verboten ist, ergänzt Frais.

"In anderen Fällen schießt die VP an den Schulen nämlich mit Kanonen auf Spatzen. So wurde eine Schulleiterin disziplinarrechtlich mit einem Verweis verfolgt, weil sie nicht eingegriffen hatte, als ein SP-Bürgermeister Buntstifte mit SPÖ-Logo an der Schule zu Schulbeginn verteilt hatte. Dieser Vorgang, der natürlich ebenfalls unzulässig war, ist aber eine Bagatelle gegen das dreiste ÖVP-Vorgehen jetzt", steht für den SP-Klubobmann fest.

Nun sind jedenfalls klare Konsequenzen von Dr. Pühringer fällig. "Ich fordere Dr. Pühringer auf, sich von diesen Methoden zu distanzieren und damit klar zu stellen, dass die Gesetze auch für VP-Veranstaltungen gelten. Die ÖVP hat auch über Umwege kein Recht, Schuldirektoren als Zutreiber für ihre Parteiveranstaltungen zu missbrauchen. Und sie sollte sich von ihrer Haltung verabschieden, SchülerInnen und Direktoren mit billigem Wählerkauf kaufen zu können", fordert Klubobmann Dr. Frais nachdrücklich Konsequenzen.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001