Mehrheitswahlrecht: BZÖ-Scheibner: SPÖ will von mangelnder Lösungskompetenz ablenken

Mehrheitswahlrecht undemokratisch und minderheitenfeindlich

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Obmann Abg. Herbert
Scheibner lehnt die Forderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nach der Einführung eines Mehrheitswahlrechts klar ab. "In regelmäßigen Abständen nach Wahlniederlagen kommt von der SPÖ das Verlangen, durch eine undemokratische Wahlrechtsänderung das sinkende Wählervertrauen zu kompensieren. Diese Diskussion ist einmal mehr ein Eingeständnis mangelnder Lösungskompetenz der Regierung in Krisenzeiten", so Scheibner, der darauf verweist, dass ein solches Mehrheitswahlrecht undemokratisch und minderheitenfeindlich sei und kleine beziehungsweise mittlere Fraktionen in ihren Rechten massiv beschneiden würde.

Scheibner fordert die Regierungsparteien auf, endlich klare Initiativen wie eine Verwaltungsreform sowie Reformmaßnahmen im Gesundheits- und Bildungsbereich zur Krisenbewältigung zu setzen und nicht über solche Orchideenthemen nachzudenken. "Es ist ein Armutszeugnis für Rot und Schwarz, wenn sie ständig nur über die Bundespräsidentenwahlen oder das Wahlrecht diskutieren müssen, anstatt für die Menschen und das Land aktiv zu arbeiten", so der stv. BZÖ-Chef.

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