FPÖ-Kickl: Anstieg bei Sozialhilfebeziehern zeigt sozialpolitisches Versagen von SPÖ und ÖVP

Sozialstaat muss Sicherungsnetz für Staatsbürger und nicht Annreiz für Zuwanderer sein

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP sind unfähig, die Armut in Österreich wirksam zu bekämpfen", sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Die Krise habe die Versäumnisse der Vergangenheit noch verschärft, während von SPÖ und ÖVP nur Lippenbekenntnisse zu hören seien, so Kickl.

Immer mehr Menschen seien auf Sozialhilfe angewiesen. Banken hingegen würden hunderte Milliarden zur Abdeckung der Spekulationsverluste nachgeschmissen, Manager kassierten fette Prämien für deren Versagen, aber für Bedürftige Österreicher sei kein Geld vorhanden, kritisierte Kickl.

"Die FPÖ ist für eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes durch Hebung der Nettoersatzrate", betonte Kickl. Überdies müsse die Notstandshilfe genauso valorisiert werden, wie Pflegegeld und Kindergeld, das überdies zum Erziehungsgehalt ausgebaut werden müsse, so Kickl.

Damit man im Alter nicht in Armut falle, brauche es eine verbesserte Anerkennung der Erziehungszeiten für die Pension bzw. überhaupt eine Mütterpension. Familien seien durch das Modell des Familiensteuersplittings zu entlasten, betonte Kickl. Weiters müsse Arbeit für die Jugend durch verbesserte Schul- und Berufsausbildung geschaffen werden und Entlastungsmaßnahmen für Betriebe ergriffen werden, die Lehrlinge ausbilden. Zugleich seien massive Einsparungen durch echte Strukturreformen in den rot-schwarzen Endlagerstätten für Funktionärsaltlasten zu ergreifen, forderte Kickl.

"Soziale Sonderleistungen sind für Staatsbürger zu reservieren", betonte Kickl. Der Sozialstaat müsse das Sicherheitsnetz für Staatsbürger sein, aber nicht Anreiz für Zuwanderung. "Es kann nicht sein, dass Pensionisten, die dieses Land aus Trümmern und Zerstörung aufgebaut haben, an ihrem Lebensabend wieder im Elend landen", so Kickl. "Das ist eine Schande für einen angeblichen Sozialstaat", schloss Kickl, der betonte dass nur die FPÖ als soziale Heimatpartei dafür gut stehe, die Interessen der Österreicher zu vertreten.

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