Haimbuchner zu Finanzstreit: FPÖ fordert OÖ Konvent und Steuerhoheit für Länder

"Finanzen mit umfassender Reform und sparsamer Verwaltung langfristig sichern"

Wien (OTS) - Für den Spitzenkandidaten der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, sind die Forderungen der SPÖ im aktuellen Finanzstreit nach einem Finanzgipfel "kurzsichtig und eine unzureichende Forderung. Mit diesem billigen roten Populismus ist kein brauchbares Ergebnis für die Landesfinanzen zu erreichen. Tatsache ist", so Haimbuchner, "dass auch die Landesfinanzen langfristig gesichert werden müssen. Das geht nur mit einer umfassenden Reform und dem Einsparungspotential in der Verwaltung, das endlich genutzt werden muss. Die entsprechenden Vorschläge und Möglichkeiten dazu liegen ja bereits seit Jahren vom Rechnungshof auf dem Tisch. "

Immerhin würden SPÖ und ÖVP seit Jahren eine längst überfällige Verwaltungsreform, die effizientere Strukturen und massive Einsparungen mit sich bringen würde, verhindern, kritisierte Haimbuchner. "Aus freiheitlicher Sicht ist als zielführendes Mittel ein Oberösterreich-Konvent einzurichten. Die Steuerhoheit soll zudem in Zukunft bei den Ländern liegen. Ein schonungsvoller Umgang mit Steuergeldern muss langfristiges Ziel sein. Wir müssen hier an die Zukunft denken."

Beim Oberösterreich-Konvent soll gemeinsam mit Experten eine Verfassungs- und Verwaltungsreform ohne Scheuklappen und parteipolitischer Besitzstandswahrung in Oberösterreich erarbeitet und umgesetzt werden. Dabei berücksichtigt werden sollte die Idee einer Steuerhoheit für die Länder, konkretisierte Haimbuchner. "Wir hätten hier die einmalige Chance, einen innovativen und beispielgebenden Weg für andere Länder und den Bund zu beschreiten", zeigte sich der FPÖ-Spitzenkandidat überzeugt.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001