Lopatka: Finanztransaktionssteuer Beitrag für stärkere Entwicklungshilfe

New York (OTS) - "Die Finanztransaktionssteuer könnte einen wichtigen Beitrag für eine stärkere Entwicklungshilfe leisten", stellte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, Leiter der österreichischen Delegation zur UN-Konferenz in New York zu den Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer, klar.

In seinem Statement im Rahmen der UN-Konferenz betonte Lopatka, dass eine Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung einer neuen Welt-Finanzordnung zu setzen sei. Österreich bekenne sich zu den Milleniumszielen in der Entwicklungshilfe. "Aufgrund der Krise und der unerwarteten Ausgaben, die wir für deren Bewältigung aufwenden müssen, werden wir etwas später als erhofft diese Ziele erreichen."

Man dürfte aber nicht außer Acht lassen, dass Österreich in den Jahren 2005 bis 2008 bereits über den vereinbarten Zielen von 0,33% des BIP lag, von 2005 bis 2007 wurden sogar 0,5% erreicht - ein Wert, der erst für 2010 vorgesehen ist. Im Doppelbudget 2009/2010 ist die Entwicklungshilfe einer jener Bereiche, bei denen nicht eingespart wurde. "Wir haben Euro 119,1 Millionen für bilaterale und multilaterale EZA vorgesehen. Internationalen Finanzinstitutionen werden jährlich rund Euro 250 Millionen für deren weltweite Tätigkeit zur Verfügung gestellt", so Lopatka.

Insgesamt sieht der Finanzstaatssekretär die Konferenz als wichtigen Schritt in den internationalen Bemühungen an, zu einer effizienteren internationalen Finanzarchitektur zu kommen. Das Abschlussdokument beinhalte eine Reform der Finanzinstitutionen, die Erhöhung der Effizienz der Entwicklungshilfe, Aid for Trade - also Hilfe durch Handel - sowie ein Bekenntnis zu den Milleniumszielen.

In diesem Zusammenhang hob Staatssekretär Lopatka auch die Bedeutung der derzeitigen Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hervor, wo sich Österreich bemüht einen Beitrag zur Wahrung eines friedvollen Zusammenlebens auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zu leisten.

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