"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die lieben Asylwerber von nebenan" (von Eva Weissenberger)

Ausgabe vom 25.06.2009

Graz (OTS) - Wer wünscht sich nicht solche Nachbarn? Sie essen so viele Semmeln, dass der Bäcker floriert; sorgen mit ihrem Kinderreichtum dafür, dass Schulen und Kindergärten ausbauen; haben einen derart guten Draht nach Wien, dass Post und Polizei nicht zusperren, die Gemeinde im Geld schwimmt. Sie zaubern mitten in der Krise Arbeitsplätze herbei. Wundervollbringen kostet Zeit, also bekommt man diese Nachbarn praktisch nie zu Gesicht.

Die Broschüre, mit der Innenministerin Maria Fekter ein Flüchtlingslager im Süden des Landes auslobt, schaut aus, als bewerbe sie ein SOS-Kinderdorf. Beim Lesen bekommt man den Eindruck:
Asylwerber - die idealen Nachbarn!

Nun stimmt es schon, dass ein Erstaufnahmezentrum die Einwohnerzahl einer Gemeinde in die Höhe treibt, was sich beim Finanzausgleich rentiert. Für die Schulen gilt das freilich nur, wenn der Bürgermeister ordentlich schummelt, denn eine Flüchtlingsfamilie bleibt laut Plan ja nur ein paar Wochen an diesem Ort.

Fekter muss ein Erstaufnahmezentrum für 200 Asylwerber bauen, denn das niederösterreichische Traiskirchen ist mit seinen Flüchtlingen -derzeit sind es 900 - notorisch überlastet. Ihre Idee, dieses keiner Gemeinde aufzuzwingen, sondern um Freiwillige zu werben, ist originell und klingt nach gelebten Föderalismus wie Subsidiarismus. Werte, die der ÖVP wichtig sind. Und eine Gemeinde, die sich ein Asyl-Heim wünscht, wird die Gäste besser aufnehmen als eine, sich dagegen wehrt. Bloß: Welcher Bürgermeister soll sich das trauen?

Daran ist Fekter nicht unschuldig. Bis vor kurzem hat sie über Flüchtlinge am liebsten als potentielles Sicherheitsrisiko gesprochen. Als sie vor zwei Wochen ihre Asylpläne vorstellte, ließ sie den Bezirkshauptmann von Baden, wo Traiskirchen liegt, ausführen:
Sei ein Tschetschene in eine kleine Reiberei verwickelt, würden Dutzende seiner Landsleute aus ganz Niederösterreich anreisen und Ärger suchen. Tolle Werbung für ein Flüchtlingsheim.

In den Köpfen vieler Österreicher haben sich die Begriffe mittlerweile verkettet: Asylant - Ostbanden - Einbrüche -Schlägereien - Polizei - mutwillige Folgeanträge. Die Freiheitlichen hatten damit angefangen, Kriminaltourismus, Zuwanderung und das Recht auf Asyl absichtlich zu vermischen. Aber Fekter und ihre Vorgänger machten beim Spiel mit der Sprache fleißig mit.

Aber gut, nun sieht die Innenministerin Menschen in Not nicht mehr als Sicherheitsrisiko, sondern als - Wirtschaftsfaktor.****

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