Mehr Transparenz und mehr parlamentarische Kontrolle in der EZA Österreichische Abgeordnete im parlamentarischen Nord-Süd-Dialog

Wien (PK) - Die Freude über den Dialog mit Abgeordneten aus dem Partnerparlament in Mosambik über Entwicklungszusammenarbeit, der Vorschlag, Parlamente als "Transparenzmaschinen" in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Nord und Süd einzusetzen, die Absicht, die Akzeptanz der EZA in der Gesellschaft zu erhöhen und die Erkenntnis, dass Entwicklungszusammenarbeit auch in der Krise unverzichtbar sei: All dies einte Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs zum Thema: "Was können Parlamente zu einer effektiveren Entwicklungszusammenarbeit beitragen?" - Als eines der reichsten Länder der Welt könne sich Österreich seiner Verantwortung für Entwicklungszusammenarbeit nicht entziehen, sagten die Abgeordneten übereinstimmend und lehnten den Standpunkt der FPÖ ab, der da laute, in der Krise könne man sich keine Entwicklungshilfe leisten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah die wichtigste Funktion der Parlamente bei der Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit in deren Fähigkeit, politische Transparenz herzustellen und brachte den Begriff "Transparenzmaschine" in die Debatte ein. Konkret steht für Krainer die Kompetenz der Parlamente im Vordergrund, über Haushalte zu entscheiden und deren Umsetzung zu kontrollieren. Dafür sollten sich die ParlamentarierInnen mehr Zeit nehmen als bisher, sagte Krainer und fügte hinzu, wirkungsorientierte Budgetpolitik bedeute auch, dem Bundesrechnungsabschluss künftig viel mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Krainer erläuterte die Zielsetzungen des neuen Bundeshaushaltsrechts, das globale Budgets für die Ressorts, größere Gestaltungsmöglichkeiten auf Ministerebene, mittelfristige Planungen, deutlich bessere Berichte für die ParlamentarierInnen und die Öffentlichkeit sowie mehr Kontrolle über ausgegliederte Bereiche sowie das Gender Budgeting bringe.

Insbesondere von der ab 2013 umzusetzenden wirkungsorientierten Budgetpolitik erwarte er sich mehr Transparenz auch beim Einsatz von EZA-Geldern, sagte Krainer. Derzeit werde an neuen, konkreten Maßstäben für politischen Erfolg und Misserfolg statt der herkömmlichen Input-Orientierung gearbeitet - eine schwierige Aufgabe, da nicht überall ein so klarer Parameter zur Verfügung stehe wie beim Klimaschutz, wo gelten könne: Umso weniger CO2-Ausstoß, desto besser die Klimaschutzpolitik.

Entwicklungszusammenarbeit sei hier wie dort eine gesellschaftliche Aufgabe, die das Parlament der Öffentlichkeit zu erklären habe. Für diese Aufgabe könne das österreichische Parlament seinen EZA-Partnern Know-how liefern, etwa für die konkrete Abwicklung parlamentarischer Budgetpolitik.

Auch Abgeordneter Peter Sonnberger (V) sah es als eine Aufgabe des Parlaments an, in der Öffentlichkeit Verständnis für Entwicklungszusammenarbeit zu wecken. In diesem Zusammenhang bedauerte der Abgeordnete das gestörtes Verhältnis der FPÖ zur Entwicklungszusammenarbeit, das sich auch in deren Abwesenheit beim Nord-Süd-Dialog zeige. Sonnberger lehnte es ab zu sagen, man könne sich in der Krise keine Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Peter Sonnberger unterstützte die Absicht, die Parlamente stärker in die EZA einzubinden. In der österreichischen EZA ortete der Abgeordnete Schwächen, vor allem bedauerte er, dass 2009 und 2010 das Ziel verfehlt werde, die EZA-Mittel auf 0,51 % des BIP zu steigern. Positiv sah Sonnberger die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden, die Aufrechterhaltung des Niveaus der ADA-Mittel und den relativ hohen Beitrag Österreichs zur Entschuldung der ärmsten Länder.

Schwerpunkte will Sonnberger bei der Armutsbekämpfung, der Nachhaltigkeit und beim Einsatz erneuerbarer Energieträger setzen. Wünschenswert wären mehr EZA-Mittel, eine noch bessere internationale Abstimmung sowie eine höhere Ergebnisorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Lob zollte Sonnberger der Österreichischen Entwicklungsagentur (ADA), sie erweise sich als eine gut funktionierende EZA-Organisation.

Abgeordnet Judith Schwentner (G) freute sich gemeinsam mit ihren Abgeordnetenkollegen über den Dialog mit Abgeordneten aus dem mosambikanischen Partnerparlament über Entwicklungszusammenarbeit und Parlamentarismus. In diesem Dialog sollte auch die oft schwierige Rolle der Opposition berücksichtigt werden, wobei die Abgeordnete ihr Bedauern darüber hinzufügte, dass es Oppositionsabgeordneten in Österreich nicht gelungen sei, sich bei der Erreichung der EZA-Ziele im Doppelbudget 2009/10 durchzusetzen. Die Verantwortung Österreichs als eines der reichsten Länder der Welt für die EZA bleibt für Judith Schwentner auch in der Krise uneingeschränkt aufrecht. In diesem Zusammenhang erteilte die Abgeordnete dem Populismus der FPÖ eine klare Absage und bedauerte es sehr, dass es Wirkung auf die Öffentlichkeit habe, wenn Politiker sagen: "In der Krise ist uns das eigene Hemd näher als die Entwicklungshilfe". Für Schwentner gehe es darum, durch die Kooperation der Parlamente Dialog, Kontrolle und Transparenz weiter zu entwickeln. Unverzichtbar ist für sie dabei die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der NGOs.

Abgeordneter Robert Lugar (B) begrüßte die Möglichkeit, mit ParlamentarierInnen aus Mosambik über die Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Die Krise beschränke bedauerlicherweise alle Handlungsspielräume für die EZA, sagte Lugar, der überdies darauf aufmerksam machte, dass die Länder des Südens vom Klimawandel besonders stark betroffen seien. Dass Österreich seine Vorreiterrolle in der EZA verliere, bedauerte Lugar ausdrücklich. Niemand könne sich aus globalen Prozessen ausklinken; es sei eine unumkehrbare Wirkung der Globalisierung, dass weltweite Prozesse sich auf alle auswirken. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, die Effektivität der knappen EZA-Mittel zu steigern. Die Bemühungen, Parlamente verstärkt in die Organisation und Kontrolle der EZA einzubeziehen, sah Lugar positiv. Das österreichische Parlament könne Partnerparlamenten Know-how liefern. Überdies sei es zweckmäßig, Parlamente in der EZA einzusetzen, weil Parlamentarier wegen ihrer Verankerung in regionalen und lokalen Strukturen besser als andere in der Lage seien, die Zweckmäßigkeit und die Wirkung von EZA-Projekten zu beurteilen. Für groß hielt Lugar die Chance, durch den Einsatz von ParlamentarierInnen in den Empfängerländern die Spielräume für Korruption zu verringern. "Mitentscheidung und Kontrolle der Parlamentarier in der EZA ist wichtig", lautete das Credo Robert Lugars. (Schluss)

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