"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Handeln statt heucheln"

Politiker sollten sich bei der Parteienförderung selbst beschränken.

Wien (OTS) - Askese auf Kärntnerisch. Weil in schwierigen Zeiten Regenten ein Zeichen setzen wollen, verkündeten die dortigen Politiker, ihre Bezüge würden dieses Jahr nicht erhöht. Blöd nur, dass BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne gleichzeitig die Parteienförderung kräftig anhoben. Nicht zum ersten Mal nach der Unsitte: Wir verpulvern im Wahlkampf Geld, als gäb’s kein Morgen - und bauen die Parteischulden hernach mit Steuermitteln ab.
Auch in den übrigen Ländern und im Bund lässt man sich nicht lumpen. Die staatliche Parteienfinanzierung steigt seit den 80er-Jahren überproportional mehr an als die Einkommen. Dazu kommt die Intransparenz des Systems, vor allem bei Parteispenden. Da lässt sich keiner in die Kassa schauen.
Seit langem drängt der Fachmann Hubert Sickinger auf Reformen. Passiert ist nichts. Stimmen die Beteuerungen der Politiker, alles zu tun, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu lindern, müssten sie nun auch dort handeln, wo es sie trifft. Mit geringerer Parteienförderung ist das Budget zwar nicht zu sanieren, es wäre aber ein echtes Zeichen der Selbstbeschränkung. Nulllohn-Runden für Politiker bei gleichzeitiger Erhöhung der Parteienförderung sind Heuchelei.

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