Wiener Gemeinderat (6)

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 21. Bezirk

Wien (OTS) - Neue Wohnungen anstelle von Büroräumen im Bereich Seyringer Straße und Wagramer Straße stießen bei GRin DI Sabine Gretner (Grüne) auf Kritik. Die seinerzeitigen Planungen für Büros am Standort seien durch die wirtschaftliche Entwicklung obsolet geworden, die jetzige Idee, anstelle dessen Wohnungen zu errichten, sei aufgrund eines dichten Straßenverkehrs wie auch einer hohen Lärmentwicklung abzulehnen. Gretner schlug als Alternative eine Redimensionierung des Projektes vor.

GR Günther Reiter (SPÖ) erinnerte daran, dass in unmittelbarer Nähe eine U1-Station existiere. Ebenso merkte er an, dass der Fachbeirat keine Einwände gegen die Umwidmung zu Gunsten der Wohnungen vorgebracht hätte. Auch die Fraktion der Grünen im Bezirk hätten dieser Veränderung zugestimmt.

Das Poststück wurde mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen.

Studentenheim und Sportplatzerweiterung auf der Schmelz

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) argumentierte die Ablehnung seiner Fraktion zur Errichtung eines Studentenheimes und zur Erweiterung einer ASKÖ-Sportanlage auf der Schmelz mit dem Argument des extrem geringen Grünraumes in Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Schmelz bilde eine der ganz wenigen größeren Grün- und Erholungsflächen im Bezirk, deswegen dürfe es auch zu keiner Verkleinerung dieses Angebotes für die Bevölkerung kommen.

Auch GRin. Mag.a Waltraut Antonov (Grüne) kritisierte heftig den beabsichtigten Bau eines Studentenheimes wie auch die Errichtung einer 120-Stellplätze umfassenden Tiefgarage. Die flächenmäßige Erweiterung des ASKÖ-Platzes zu Gunsten des Behindertensportes kritisierte sie ebenfalls, da die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmittel nicht zufriedenstellend sei. Ebenso erinnerte sie an die Bezirksleitlinien von 2001, wonach der Schmelz eine wichtige Grün- und Erholungsfunktion zugewiesen wurde.

Ablehnung gab es auch seitens der ÖVP. GRin. Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) nannte die Planungen als typisches Beispiel einer verfehlten Politik, die sich nicht an den Interessen der Bevölkerung orientiere. Die Sportanlage befinde sich inmitten eines Kleingarten-Gebietes. Ihr gegenüber hätten sich viele Anrainer kritisch und ablehnend gegenüber den geplanten Umbauten und Vergrößerungen geäußert.

GR Erich Valentin (SPÖ) erinnerte daran, dass die Sportanlagen auf der Schmelz bereits seit Jahrzehnten existierten. Bei den baulichen Veränderungen handle es sich um keinen "Monsterbau", wie es die Opposition zu suggerieren versuche, sondern um eine moderate Verbesserung eines bestehenden Gebäudes. Von Seiten der Kleingärtner gebe es keine Einsprüche, viel mehr gäbe es Zustimmung auf Grund der beabsichtigten Errichtung einer Garage. Abstimmung: Das Poststück wurde mit Stimmen der SPÖ angenommen.

Garagenbau in Heiligenstadt

Als Unfug bezeichnete GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) die beabsichtigte Errichtung einer Tiefgarage unterhalb des 12. Februar-Platzes in Heiligenstadt. Die 204 Stellplätze würden mit jeweils 22.000 Euro pro Platz gefördert. Mutiger und sinnvoller wäre es, über eine partielle Parkpickerl-Variante für den Bereich Heiligenstadt und Oberdöbling nachzudenken.

GR Georg Niedermühlbicher (SPÖ) merkte an, dass beim Wort "Garage" die Grünen traditioneller Weise immer einen "Schüttelfrost" bekämen. Seiner Ansicht nach seien die Wiener Garagenprojekte der letzten Zeit durchwegs erfolgreich. Es käme zu Verbesserungen auf der Oberfläche, Gehsteige würden etwa verbreitert werden, besonders erfreulich sei auch die dadurch mögliche Einsparung von Stellplätzen auf der Oberfläche. Im übrigen zähle seine Fraktion nicht zu den "Garagen-Fetischisten".

In einer kurzen Wortmeldung bezeichnete GR DI Martin Margulies (Grüne) die 22.000 Euro Subvention pro Stellplatz als wirtschaftlichen "Wahnsinn". Beim Vorhaben in Heiligenstadt würden lediglich 10 Stellplätze auf der Oberfläche verschwinden, obwohl für Wiens Garagenbau eine 1:3 - Vorgehensweise gelte. Abstimmung: Mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen.

Mehr Geld für "Gebietsbetreuung Neu"

GRin. Henriette Frank (FPÖ) äußerte sich skeptisch gegenüber einer Förderung für die Gebietsbetreuung Neu in einer Gesamtsumme von knapp 50 Millionen Euro im Zeitraum bis 2013. Ihres Erachtens würde es zur Finanzierung eines "überdimensionierten Apparates" kommen, dessen Effizienz und Lösungskompetenz eher gering einzuschätzen sei. Die zusätzliche Aufgabe im Bereich der Konfliktmoderation sei an sich begrüßenswert, jedoch sehe sie hier auch große Probleme. Zu lange habe man dem unkoordinierten Zuzug von Mietern mit Migrationshintergrund zugesehen. Es bestehe die Gefahr einer teuren, aber zahnlosen Gebietsbetreuung Neu, deren traditionellen Aufgabengebiete von ihr durchwegs wertgeschätzt werden. (Forsts.) hch/bom

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