LR Dr. Hermann Kepplinger kritisiert Informationspolitik des Landeshauptmannes und Landesfinanzreferenten Dr. Pühringer scharf

Linz (OTS) - Der Landeshauptmann muss endlich ordentlich erstellte Budgetdokumente vorlegen. Die Verschleierung der in Wahrheit dramatischen Budgetlage darf nicht länger fortgesetzt werden.

Offensichtlich im Zusammenhang mit dem morgigen Finanzausschuss zum Landes-Rechnungsabschluss 2008 will der Landeshauptmann der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen: mit nicht nachvollziehbaren Vermögensbilanzen werden mehr Fragen aufgeworfen, als tatsächlich beantwortet.

Den Klubs der Landtagsparteien wurden im Vorfeld ein Bericht zum 1. Juni 2009 über die "Aktuelle Finanzsituation des Landes" und eine Vermögensdarstellung des Landes Oberösterreich per 31.12.2008 übermittelt, die beide völlig unterschiedliche Werte nach völlig unterschiedlichen Bilanzierungsmethoden hervorbringen.

Es reichen einige wenige Fragen zu der heute auch in einer Pressekonferenz veröffentlichten Vermögensdarstellung zum 31.12.2008, um die Willkür dieser Information zu dokumentieren:

1. Warum sind zum Beispiel im bilanzierten Umlaufvermögen insgesamt Darlehen des Landes an die LIG im Ausmaß von rund 533 Millionen Euro enthalten, die die LIG nur zurückzahlen kann, wenn ihr diese Mittel vorher in Form von Gesellschafterzuschüssen vom Land selbst zur Verfügung gestellt werden?
Eine vollständige Bilanzierung dieser Geschäftsbeziehung würde verlangen, entweder diese Darlehensforderung auf den Wert Null zu berichtigen, oder die gleich hohe langfristige Verbindlichkeit auf der Passivseite zu bilanzieren, sowie das zum Beispiel sehr richtig für die Verbindlichkeiten des Landes gegenüber der Raiffeisen Landesbank für die LDZ-Miete gemacht wurde.

Konsequenz: Verringerung des Eigenkapitals um 533 Mio. Euro.

Dazu Landesrat Dr. Hermann Kepplinger:
"Offensichtlich nimmt der Landeshauptmann die Verpflichtungen gegenüber der landeseigenen Immobiliengesellschaft weniger ernst, als jene gegenüber der RLB."

2. Im bilanzierten Anlagevermögen sind rund 18 Millionen Objekte der kultur- und naturwissenschaftlichen Sammlungen des Landes, der Landesgalerie und der Bibliotheksammlung enthalten, die alle mit einem Wert von 50 Euro pro Stück angesetzt wurden, in Summe immerhin rund 900 Millionen Euro.

Dieser Bilanzansatz bringt zwar 40 % des ausgewiesenen Eigenkapitals, ist aber durch nichts abgesichert. Hier ist die Frage zu stellen, ob dieser willkürlich gewählte Bilanzwert durch irgendwelche Wert-Abschätzungen plausibilisiert werden kann?

3. Normalerweise wird eine Bilanz von einem Wirtschaftsprüfer testiert, damit sie als richtig erstellt anerkannt wird. Die Frage ist daher, von wem diese Bilanz erstellt bzw. testiert worden ist.

Abschließend Landesrat Dr. Hermann Kepplinger:
"Das Ableiten von wirtschaftlichen Schlussfolgerungen aus Bilanzen dieser Datenqualität ist völlig unzulässig. Die Landespolitik steht vor enormen Herausforderungen. Die Entwicklung einer mittelfristigen Finanzstrategie (die vorliegende mittelfristige Finanzplanung ist total überholt) verlangt eine sachliche und ehrliche Analyse als Grundlage. Die öffentlichen Erklärungen, die der Landeshauptmann und Finanzreferent bisher abgegebenen hat, lassen darauf schließen, dass er diese Diskussion verweigert, mit der Absicht die Probleme über den Wahltermin am 27.9.2009 hinaus auszusitzen."

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