Scheele: Erstaufnahmestelle Süd mehr als notwendig

Fekter-Aktion sehr bescheiden und äußerst passiv - Lösungen brauchen mehr Anstrengungen

St. Pölten (SPI) - Niederösterreichs Landesrätin Karin Scheele begrüßte als zuständiges Mitglied in der Landesregierung grundsätzlich die Initiative von Bundesministerin Maria Fekter eine gerechte Verteilung auf das gesamte Bundesgebiet für jene Menschen herbeizuführen, die in Österreich um Asyl ansuchen. "Ich bin der Überzeugung, dass nur eine gemeinsame Lösung mit den betroffenen Gemeinden und Ländern auch eine längerfristig anhaltende ist. Die Vorgehensweise mit der netten Briefaktion und der Karotte vor der Nase mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und einer Polizeistation ist aber schon sehr bescheiden und äußerst passiv. Wer in dieser sensiblen Frage eine Lösung will, der muss intensive Überzeugungsarbeit leisten, diskutieren und sich eindeutig mehr anstrengen", so Karin Scheele.

Traiskirchen als betroffene niederösterreichische Stadt wartet schon länger auf eine konstruktive Lösung und trägt derzeit mit Thalham die Hauptlast für das gesamte Bundesgebiet. Für Scheele ist unverständlich, dass manche Bundesländer und Parteien in dieser sensiblen Frage absolut verantwortungslos handeln: "Hier geht es um Menschen. Wir brauchen eine rasche Abwicklung der Asylanträge. Bis zur endgültigen Entscheidung sind die Antragssteller aber Gäste in unserem Land. Alle auf zwei Kommunen zu konzentrieren ist nicht argumentierbar. Daher braucht es die Solidarität aller Bundesländer. Kärnten, Burgenland und die Steiermark können nicht erste Reihe fußfrei sitzen und den Daumen in dieser Frage permanent nach unten richten."

"Wir brauchen eine Lösung an der alle mitarbeiten und auch Verantwortung übernehmen. Gemeinden, Städte, Länder und auch alle politischen Parteien. Außer jene, die sich anscheinend nicht als Teil des Bundesgebietes sehen - wie das Kärntner BZÖ - und anscheinend alles blockieren was aus Wien kommt, wie auch beispielsweise die Bedarfsorientierte Mindestsicherung", so Scheele abschließend. (Schluss)

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