BM Schmied sieht Handlungsbedarf bei Grundkompetenzen Debatte über Kirchenbeiträge im Unterrichtsausschuss

Wien (PK) - Im Rahmen der Diskussion über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission sowie das 18-Monatsprogramm der französischen, tschechischen und schwedischen Präsidentschaften betonte Bundesministerin Claudia Schmied im heutigen Unterrichtsausschuss, es gebe großen Handlungsbedarf im Bereich der Grundkompetenzen. Diese Frage sei für sie eine zentrale.

Um die Qualität und Effizienz im Schulsystem zu verbessern, seien nun Bildungsstandards festgelegt worden. Das werde einen wesentlichen Fortschritt bringen, zeigte sich die Ministerin überzeugt. In diesem Zusammenhang werde es auch notwendig sein, eine wertschätzende Feedback-Kultur zu entwickeln. Es bringe niemanden weiter, immer die Schuldfrage in den Vordergrund zu stellen. Die Bildungsministerin erhoffte sich weiters eine wesentliche Verbesserung der Eintrittschancen in die Schule für alle Kinder durch das verpflichtende Gratiskindergartenjahr. Das Ministerium habe einen Bildungsplan erarbeitet und man werde nun auch die Ausbildung der Kindergartenpädagogik weiterentwickeln müssen, stellte sie fest.

Die Sprachstandfeststellungen hätten ergeben, dass 60 % der Kinder mit Migrationshintergrund und 10 % der österreichischen Kinder Förderbedarf haben. 9 % jener Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, habe man nicht erreichen können, weshalb das verpflichtende Kindergartenjahr nicht nur im Hinblick auf die Sprachkompetenz, sondern auch hinsichtlich der sozialen Kompetenz besonders wichtig sei. Um das Problem der Benachteiligung von Migrationskindern besser in den Griff zu bekommen, kündigte Schmied an, Deutschförderkurse auch für ordentliche SchülerInnen anbieten zu wollen. Der muttersprachliche Unterricht werde einen Schwerpunkt darstellen, merkte sie weiter an. Man sei darüber hinaus bemüht, LehrerInnen mit Migrationshintergrund zu beschäftigen. Sie wolle auch LehrerInnen an österreichische Schulen im Ausland, beispielsweise an jene in Istanbul, als PraktikantInnen schicken, um ein besseres kulturelles Verständnis zu fördern. Was den bilingualen Unterricht und die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts betrifft, sei man auf gutem Wege, sagte die Ministerin. Sie ging mit diesen Ausführungen auf Fragen der Abgeordneten Katharina Cortolezis-Schlager (V), Rosa Lohfeyer (S), Elmar Mayer (S), Harald Walser (G), Ursula Haubner (B) und Anneliese Kitzmüller (F) ein.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) sprach die Problematik jener Jugendlichen an, die ihre Schulpflicht nicht abschließen. Die Tendenz sei steigend, merkte sie mit Sorge an. Diese Sorge wurde auch von der Ministerin geteilt. Es müsse massiv zu denken geben, sagte sie, dass 8 % der Vierzehn- bis Fünfzehnjährigen nicht mehr im Bildungssystem sind. Es gebe aber auch eine große Zahl an Jugendlichen, die zwar die Schulpflicht erfüllen, aber aufgrund von Klassenwiederholungen keinen Schulabschluss aufweisen. Eine eigene Arbeitsgruppe befasse sich daher eingehend mit diesem speziellen Thema. Sie gab Abgeordnetem Harald Walser (G) recht, der gemeint hatte, Repetieren würde nicht nur eine Extremsituation für die SchülerInnen und deren Eltern darstellen, sondern auch hohe Kosten verursachen. Einen Lösungsansatz sah die Ministerin in einer "Modularisierung", wie man sie derzeit an Oberstufen der AHS erprobe.

Bundesministerin Claudia Schmied peilt nach eigenen Angaben die Einführung der Zentralmatura im Schuljahr 2013/2014 an. Die intensiven Gespräche mit dem Koalitionspartner seien auf gutem Weg und sie erwarte sich, dass sie im Herbst dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zuleiten kann, teilte sie Abgeordnetem Walter Rosenkranz (F) mit. Weiters gab sie bekannt, sie strebe an, das neue Lehrerdienstrecht möglichst bald auf Schiene zu bringen, damit dieses für im Jahr 2010 neu Eintretende gelten kann.

Die Bedeutung des dualen Ausbildungssystems, auch im Hinblick auf die relativ günstige Jugendarbeitslosenquote in Österreich, wurde von der Bildungsministerin aufgrund der Wortmeldungen der Abgeordneten Ursula Haubner (B) und Katharina Cortolezis-Schlager (V) unterstrichen. Das duale Ausbildungssystem sowie die Lehre mit Matura werde immer wieder von ihren KollegInnen in der EU als beispielhaft herausgestrichen. Um besser gegen Jugendarbeitslosigkeit ankämpfen zu können, wird laut Aussage Schmieds ein Programm zur Berufsvorbereitung in enger Abstimmung mit der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer ausgearbeitet, und man kooperiere eng mit den Unternehmen.

Auf die Frage des Abgeordneten Werner Königshofer (F) nach der Förderung von Hochbegabten, verwies die Ministerin auf das Zentrum für Begabungs- und Begabtenförderung, auf Informationsstellen in den Bundesländern und die Möglichkeit, Klassen zu überspringen.

Als die vier wichtigsten strategischen Ziele ihres Ressorts, die auch mit dem in der EU festgelegten Prinzipien kompatibel sind, nannte die Ministerin lebenslanges Lernen und Mobilität, Qualität und Effizienz, Chancengerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt sowie Kreativität, Innovation und Unternehmergeist.

Im Arbeitsprogramm selbst werden Qualität, Offenheit, Mobilität und Kreativität als die zentralen Begriffe und Zielsetzungen genannt. Die EU-Kommission selbst unterstreicht in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Kapitel "Wachstum und Beschäftigung" unter anderem die Bedeutung der Aus- und Weiterbildung für den Konjunkturaufschwung. Man will sich vor allem der Jugend annehmen und durch die Initiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt fördern.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und im Ausschuss enderledigt.

Staatliche Beiträge an Kirchen werden angepasst

Schließlich passierte ein Gesetzesantrag den Ausschuss einstimmig, der eine Anpassung der staatlichen Beiträge an die Evangelische Kirche, die altkatholische Kirche und die israelitische Religionsgesellschaft an die seit 1996 stattgefundene Geldentwertung vorsieht. Die Erhöhung beträgt jeweils 23,95% und entspricht damit der bereits vertraglich fixierten Anhebung der Zahlungen an die Katholische Kirche. Die Abgeordneten Elmar Mayer (S) und Josef Lettenbichler (V) betonten, es handle sich dabei um keine Subvention, sondern um einen gesetzlichen Auftrag, um einen Ausgleich für entzogenes Vermögen durch das NS-Regime zu schaffen.

Eine breitere Diskussion fand über den Antrag des BZÖ zur Abschaffung der Beitragspflicht an Kirchen statt. Darin fordert Abgeordneter Ewald Stadler, die Einhebung von Kirchenbeiträgen nur auf freiwilliger Basis festzulegen. Den BeitragszahlerInnen sollten Widmungsmöglichkeiten ihrer Beiträge angeboten werden. Diese freie Entscheidungsmöglichkeit der BeitragszahlerInnen bezeichnete Stadler als eine zentrale Frage, die eigentlich nur mehr die katholische Kirche betreffe, und er verwies auf das italienische Modell. Er sei in engen Verhandlungen mit der Erzdiözese Wien und er wolle die Verhandlungen mit anderen Diözesen abwarten, weshalb er eine Vertagung des Antrags vorschlug. Ihm gehe es darum, die Widmungsmöglichkeit real einzuführen. Er brauche dafür keine Gesetzesbestimmung, sondern es reiche der normative Charakter. Die Abgeordneten Werner Amon (V) und Elmar Mayer (S) unterstützten den Vertagungsantrag. Amon bemerkte jedoch gegenüber Stadler, dass beim italienischen Modell alle SteuerzahlerInnen einbezogen seien.

Den Einwand des Abgeordneten Josef Lettenbichler (V), der Antrag sei völkerrechtswidrig, weil Änderungen nur in Absprache mit der Kirche vorgenommen werden können, und auch verfassungswidrig, da dies eine Einmischung in die innere Angelegenheit der Kirche bedeute, begegnete Abgeordneter Ewald Stadler mit der Feststellung, der Staat habe das Recht und die Pflicht, Kirchenbeitragsangelegenheiten zu regeln. Das stelle keinen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Kirche dar. Die Struktur des Kirchenbeitrags zu ändern, sei ebenfalls keine Verletzung der völkerrechtlichen Freundschaftsklausel.

Aufgrund der Bemerkung des Abgeordneten Harald Walser (G), man sollte grundsätzlich die Mitgliedschaft bei der Kirche, die nicht durch Eintritt, sondern durch Taufe erfolge, diskutieren, bemerkte Abgeordneter Hermann Schultes (V), es sei ohnehin relativ leicht, aus der Kirche auszutreten. Abgeordneter Ewald Stadler führte dazu aus, als BeitragszahlerIn auszutreten heiße nicht, von der Kirche "abgefallen" zu sein. (Schluss)

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