Bures: Mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen - Verkehrssicherheitspaket im Verkehrsausschuss

Klares Nein zur Zulassung von Gigalinern

Wien (BMVIT) - Das Verkehrssicherheitspaket von Verkehrsministerin Doris Bures wurde heute im Verkehrssausschuss diskutiert. "Mit der heutigen Zustimmung im Verkehrsausschuss haben wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen gesetzt", so die Ministerin. Im September sollen die Maßnahmen aus dem Verkehrssicherheitspaket - Erhöhung der Strafen für Hochrisikolenker, Raser und Alkolenker, Verlängerung der Führerscheinentzugsdauer für Hochpromille-Lenker und Vereinheitlichung der Strafhöhen auf Österreichs Autobahnen - in Kraft treten. Breiten politischen Konsens gab es auch für den Entschließungsantrag gegen eine verpflichtende Zulassung von Gigalinern in Österreich. ****

Das Verkehrssicherheitspaket auf einen Blick:

Höhere Strafen für Raser

Mit dem Verkehrssicherheitspaket wird es künftig eine Mindeststrafe für Raser geben. So wird bei einer Geschwindigkeitsübertretung von über 30 km/h eine Mindeststrafe von 70 Euro eingeführt. Bei noch höherer Übertretung (40km/h im Ortsgebiet oder 50 km/h außerorts) wird eine Strafe von mindestens 150 Euro zu bezahlen sein und auch der Führerschein wird für 2 Wochen abgenommen.

Längerer Führerscheinentzug und höhere Verwaltungsstrafen für Alkolenker

0,5-0,79 Promille: Verwaltungsstrafe: Untergrenze Euro 300 -Obergrenze Euro 3.700 (bisher Euro 218 bis Euro 3.633),(wie bisher) Vormerkdelikt

0,8-1,19 Promille: Verwaltungsstrafe: Untergrenze Euro 800 -Obergrenze Euro 3.700 (bisher Euro 581 bis Euro 3.633.)
zusätzlich (neu): Verpflichtende Maßnahme Verkehrscoaching: ca. 3 Stunden (Kosten

Euro 100) 1,2-1,59 Promille: Verwaltungsstrafe: Untergrenze Euro 1.200 - Obergrenze Euro 4.400 (bisher Euro 872 bis Euro 4.360) Führerscheinentzug von 4 Monaten (bisher 3) (wie bisher) Maßnahme Nachschulung: 15 Stunden in mindestens 4 Gruppensitzungen (Kosten

Euro 500)

1,6 Promille und darüber: Verwaltungsstrafe: Untergrenze Euro 1.600 -Obergrenze Euro 5.900 (bisher Euro 1.162 bis Euro 5.813) Führerscheinentzug von 6 Monaten (bisher 4)
(wie bisher) Maßnahme Nachschulung: 18 Stunden in mindestens 4 Gruppensitzungen (Kosten

Euro 500) plus Amtsarzt und eine verkehrspsychologische Untersuchung (Kosten

Euro 360).

Im Wiederholungsfall: Mindestentzugsdauer erhöht sich massiv

Im Wiederholungsfall eines 1,6 Promilledelikts wird es künftig eine Entzugsdauer des Führerscheins von mindestens 12 Monaten (bei einem Erstdelikt im Promillebereich über 1,6) geben. Bei niedrigeren Promillewerten wird es eine dem Wert entsprechende Staffelung geben.

Einheitliche Strafen auf Autobahnen

Mit der Vereinheitlichung der Strafhöhen auf Autobahnen erfüllt Verkehrsministerin Bures eine langjährige Forderung der Autofahrerclubs. Waren bislang Unterschiede von bis zu fast 40 Euro je nach Bundesland bei Geschwindigkeitsübertretungen auf Autobahnen Realität, werden die Strafen für Organmandate und Anonymverfügungen nun vereinheitlicht.

Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h* (neue Bestimmung):

- Organmandat für Überschreitungen
bis 10 km/h: 20 Euro
mehr als 10 km/h bis 20 km/h: 35 Euro
mehr als 20 km/h bis 30 km/h: 50 Euro

- Anonymverfügung bei mit Messgeräten festgestellten Überschreitungen bis 10 km/h: 30 Euro
mehr als 10 km/h bis 20 km/h: 45 Euro
mehr als 20 km/h bis 30 km/h: 60 Euro

Mehr Geld für Verkehrssicherheit durch teurere Wunschkennzeichen

Die Wunschkennzeichen werden in Zukunft um 55 Euro teurer. Die Kosten für ein Wunschkennzeichen fließen zum größten Teil in den Verkehrssicherheitsfonds. Mit den Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds werden Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen, wie zum Beispiel Verkehrserziehungsworkshops für Kinder, finanziert. "Die höheren Kosten für ein Wunschkennzeichen ermöglichen es, weiter wichtige Projekte zur Verkehrssicherheit durchzuführen", so die Verkehrsministerin.

Klares verkehrspolitisches Nein zu Gigalinern

Ebenfalls im Verkehrsausschuss war ein Entschließungsantrag gegen die Zulassung von Gigalinern auf den österreichischen Straßen. Auch auf EU-Ebene wird sich Verkehrsministerin Bures weiterhin gegen die Zulassung dieser Mega-Trucks stark machen. "Die Unterstützung dieses Antrages zeigt den breiten politischen Konsens gegen eine für Österreich verpflichtende Zulassung von Gigalinern", so Bures, die sich dadurch in ihrer bisher vertretenen ablehnenden Haltung bestätigt sieht. (Schluss)

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