FP-Jung: SPÖ lässt Siemens-Mitarbeiter im Stich

Freiheitliche Aufforderung an den Bürgermeister zu Gesprächen mit Ederer abgelehnt

Wien, 24-06-2009 (fpd) - In der heutigen Gemeinderatssitzung
lehnte die SPÖ einen Antrag der Freiheitlichen ab, in welchem der Bürgermeister aufgefordert wurde, "seine oftmals angesprochenen guten Beziehungen zu Siemens und der in der Unternehmensführung tätigen Stadträtin Ederer zu nützen", um eine Entschärfung der Situation bei Siemens zu erreichen. Damit lasse die SPÖ die Siemens-Mitarbeiter schamlos im Stich, kritisiert heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.

Jung verwies in seiner Antragsbegründung auf die guten Geschäfte, die Siemens in der Vergangenheit mit der Gemeinde Wien und dem Bund getätigt hatte und noch in Aussicht nimmt. Außerdem erinnerte er Häupl an die oft gebrauchten Feststellungen über die höhere soziale Verantwortung von Managern, die aus der SPÖ kommen.

Häupl hatte in einer früheren Wortmeldung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er damit rechne, dass ein beträchtlicher Teil der Gekündigten schon in ein bis zwei Jahren wieder eingestellt werden könnte. Daraus ließe sich schließen, dass sich Ederer zur Überbrückung die Bezahlung der momentan nicht gebrauchten Mitarbeiter durch öffentliche Gelder finanzieren lassen will. "Siemens sollte sich lieber einen Merkspruch des Firmengründers Werner von Siemens vor Augen halten, der sagte: "Für einen augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht!", so Jung.

Der Antrag wurde jedenfalls von ÖVP und Grünen mitgetragen. Nur die offenkundig uneinige und in Panik geratene SPÖ lehnte ihn ab, um dem Bürgermeister schwierige Gespräche mit der eigenen Genossin zu ersparen und brachte einen eigenen Antrag ein, der eine völlige Kapitulation der Politik in Wirtschaftsfragen bedeutet und der so kurzfristig zusammengeschustert wurde, dass er den anderen Parteien vor der Abstimmung nicht einmal vorgelegt wurde, gibt Jung abschließend bekannt. (Schluss) hn

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