Leitl/Matznetter: Alle Änderungschancen bei Basel II nutzen, um neuerliche Kreditklemme zu vermeiden

Österreich hat es in der Hand, schneller und besser aus Wirtschaftskrise zu kommen als andere europäische Länder

Wien (PWK487) - "Österreich muss schneller und besser aus den aktuellen Turbulenzen herauskommen. Und es muss alles daran setzen, gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervor zu gehen. Statt ständig auf die diversen Konjunkturprognosen zu schielen, gilt es Chancen zu nutzen und Risiken zu vermeiden", betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den WKÖ-Vizepräsidenten Christoph Matznetter, Matthias Krenn und Richard Schenz im Vorfeld des WKÖ-Wirtschaftsparlaments morgen, Donnerstag, bei der auch das aktuelle Wirtschaftsbarometer der WKÖ präsentiert wurde (siehe separate Meldung).

Leitl wies darauf hin, dass die österreichischen Unternehmer die Lage ihres eigenen Betriebes ungeachtet der massiven wirtschaftlichen Abschwächung nach wie vor optimistisch beurteilen. Weniger positiv werden die Aussichten der eigenen Branche und vor allem der allgemeinen Wirtschaftslage beurteilt. "Natürlich kann man sich Sorgen dehalb machen, aber man muss vor allem etwas tun, damit es rasch wieder aufwärts geht."

WKÖ-Vize Matznetter betonte, dass sich Österreich bei der Bewältigung der Krise "besser hält als andere. Österreich war eines der ersten Länder überhaupt, die bereits im November ein Konjunkturpaket geschnürt haben und befindet sich mit dem bereitgestellten Volumen von rund 5 Prozent des BIP unter den Top 3 in Europa." Auch die Steuerreform beginne bereits positiv zu wirken.

Eines der brennendsten Probleme für die Unternehmen im kommenden Jahr sind, so Leitl, die Eigenkapitalvorschriften für die Banken -kurz Basel II genannt. Sie laufen darauf hinaus, dass die Banken ihre Kredite in wirtschaftlich guten Jahren mit weniger Eigenkapital, in schlechten Jahren jedoch mit mehr Eigenkapital hinterlegen müssen. "Wenn nicht rasch gehandelt wird, stehen eine neuerliche Kreditklemme und höhere Zinsen bevor", sagte Leitl. Allein eine österreichische Großbank brauche 2010 aus dem Titel Basel II eine Milliarde Euro mehr an Eigenkapital.

Auch für WKÖ-Vizepräsident Matznetter "entwickelt sich Basel II zu einem Problemsystem. Denn wenn eine Beruhigung gebraucht wird, führt es zu einer Verschärfung".

Auf EU-Ebene macht sich die WKÖ seit langem für Maßnahmen zur Abfederung der prozyklischen Wirkung von Basel II stark - und konnte dabei gewichtige Mitstreiter wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel finden. In einem Schreiben an Leitl spricht sie sich explizit dafür aus, auch "kurzfristige, unter Umständen zeitlich befristete Maßnahmen" zu ergreifen, "um den Kreditvergabespielraum der Finanzinstitute rasch wieder zu erhöhen". Auch EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen sprach sich gegenüber dem WKÖ-Chef für eine rasche Änderung der negativen prozyklischen Wirkungen von Basel II aus.

Kurzfristig gehe es darum, darin sind sich Leitl und Matznetter einig, national vorhandene Spielräume auszunutzen. "Für die Bonitätsbewertung im Jahr 2010 sollte nicht allein die Bilanz von 2009 sondern der vergangenen drei Jahre - also von 2007 bis 2009 -herangezogen werden", fordert Leitl. Außerdem könnte die Frist, ab der ein Kredit als ausgefallen gilt und von der Bank mit deutlich mehr Eigenmitteln zu unterlegen ist, von derzeit 90 auf 180 Tage ausgeweitet werden. Beide Maßnahmen könnten auf kurzem Wege umgesetzt werden, indem das Finanzministerium gemeinsam mit der Finanzaufsicht und der Nationalbank die entsprechenden Richtlinien ändert. (SR)

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