LR Ackerl zu BAGS-KV: "Rechnungshofbericht fördert nichts Neues zutage!"

Ackerl beharrt auf einer menschlichen, sozial verträglichen Lösung und fordert Sozialen-Sicherheits-Gipfel

Linz (OTS) - "Mit der Sonderprüfung der Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem BAGS-KV hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition nur eine Problemlage nochmals bestätigen lassen, die ich bereits zuvor genauso dargestellt habe!" so heute der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl zum Bericht des Landesrechnungshofes über diese Sonderprüfung. "Bekannt waren auch bereits die Lösungsvarianten: Für jene, die der Landesrechnungshof bevorzugt, mit zahlreichen Änderungskündigungen im Sozialbereich und möglicherweise damit verbundenen temporären Schließungen wichtiger Sozialeinrichtungen, stehe ich aber nicht zur Verfügung!" Ackerl favorisiert eine sozial verträgliche Lösung auf kollektivvertraglicher Ebene: "Diese würde nur in den ersten drei Jahren zusätzlich zu Buche schlagen, könnte dann mit den regelmäßigen Sozialbudgetsteigerungen finanziert werden!" Was es jetzt daher tatsächlich braucht, ist keine mediale Auseinandersetzung, sondern ein Gipfelgespräch mit allen Beteiligten und dem Finanzreferenten, bei dem die Entscheidung zwischen der sozial verträglichen und der die soziale Sicherheit gefährdenden Lösung gefällt wird.

Für eine Vorgehensweise, wie sie der Rechnungshof forciert - mit all den damit verbundenen negativen Konsequenzen für die Menschen -wollte sich Landesrat Ackerl schon in der Vergangenheit nicht hergeben, wie der Bericht des Rechnungshofes auch richtig festhält. Darum hat er in zahlreichen Gesprächen mit den Trägern und Gewerkschaften eine menschliche und sozial verträgliche Übergangslösung entwickelt, für die bis zur Pensionierung der rund 1000 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund 4,5 Millionen Euro jährlich - das sind nicht einmal ein Prozent des oberösterreichischen Sozialbudgets, bei wertmäßig sinkender Tendenz! - an Mehrkosten angefallen wären. "Diese Mehrkosten müsste nur in den ersten drei Jahren zusätzlich für den Sozialbereich zur Verfügung gestellt werden, könnte in weiterer Folge aus den jährlichen Bugdetsteigerungen mitgetragen werden!" erklärt Ackerl. "Der Finanzreferent hat gemeinsame Gespräche mit den Belegschaftsvertretern, den Trägern und mir über diese Übergangsregelung aber bislang leider immer abgelehnt, trotz des Wissens über die damit zusammenhängende Problematik!" Zuletzt hat er - unterstützt vom grünen Koalitionspartner, Landesrat Anschober - die Prüfung dieser menschlichen und sozial verträglichen Übergangslösung beim Landesrechnungshof in Auftrag gegeben.

Es war vorhersehbar und ist daher nun wenig überraschend, dass der Landesrechnungshof an dieser Regelung, die zwar eine menschlich, moralisch und sozial richtige, aber zugegebenermaßen finanziell nicht gerade günstige Lösung darstellt, kein gutes Haar lässt. "Der Rechnungshof hat aber in der jüngeren Vergangenheit beispielsweise auch die Finanzierung des Landesdienstleistungszentrums, das Feuerwehrwesen und die versteckten Schulden des Landeshaushalts kritisiert!" so Ackerl. "Trotzdem wurde auch dort vom eingeschlagenen, weil politisch für korrekt befundenen Lösungsweg nicht abgegangen!"

Eine politische Lösung erwartet sich Ackerl daher jetzt auch für Übergangsregelungen im Sozialbereich, um die soziale Sicherheit im Land nicht zu gefährden: "Schließlich haben die mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sich und ihre Familien eine langfristige Lebensperspektive entwickelt, die auf einer vertraglich festgelegten Einkommensentwicklung beruhte!" erklärt Ackerl. "Den Bruch ihrer Lebensplanung werden diese Menschen daher nicht einfach hinnehmen können!" Dadurch stehen dem Sozialbereich aber Änderungskündigungen in einem noch nie da gewesenen Ausmaß bevor -mit all den damit zusammenhängenden unabsehbaren Folgen: "Da niemand garantieren kann, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den Kündigungen wieder in einem neuen, schlechter entlohnten Dienstverhältnis für die gleichen zur Verfügung stehen, kann auch niemand garantieren, dass des Betrieb in der bisherigen Form aufrechterhalten werden kann!" so Ackerl. "Diese Änderungskündigungen könnten also - zumindest temporär - Schließungen einzelner Einrichtungen zur Folge haben!" Damit würde die soziale Sicherheit für jene Menschen, die diese Einrichtungen zum (Über-)Leben brauchen, ernsthaft bedroht.

"Es ist unangebracht zu versuchen, aus dieser Situation jetzt politisches Kleingeld zu schlagen!" so Ackerl abschließend. "Vielmehr sollte uns allen der soziale Frieden und die soziale Sicherheit in unserem Land ein Anliegen sein. Deshalb sollte auch - vor allem, um eine weitere Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der von ihnen betreuten Menschen zu vermeiden - die mediale Diskussion hier vorerst enden und der verantwortliche Finanzreferent und Landeshauptmann rasch alle Beteiligten zu einem entsprechenden Sozialen-Friedens-und-Sicherheits-Gipfel einladen!" Ziel dieses Gipfels muss sein, zu einer sozial verträglichen Kompromisslösung auf kollektivvertraglicher Ebene zu kommen.

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