BZÖ-Bucher zu EU-Defizitverfahren: Achselzucken reicht nicht

Wien (OTS) - "Finanzminister Prölls Achselzucken als einzige Reaktion auf die Ankündigung eines Defizitverfahrens reicht nicht, um aus der Krise zu kommen", erklärt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Trotz aller Warnungen sei die Regierung viel zu optimistisch in die Budgetdebatte hineingegangen. Bucher kritisiert, "dass die beiden Konjunkturpakete nicht gegriffen haben und das Bankenrettungspaket seine Wirkung verfehlt hat." Wenn die Regierung nicht rasch und mit Nachdruck die nötigen Reformen in den Bereichen Bildung, Verwaltung und Gesundheit in Angriff nehme, "wird das Budget endgültig aus dem Ruder laufen", warnt Bucher.

Der Auftragsmangel, unter dem viele Unternehmen leiden, ist laut Bucher auch darauf zurückzuführen, dass das laufende Budget viel zu spät vorgelegt wurde und sich dadurch die Wirtschaft nicht rechtzeitig auf die schwierigen Gegebenheiten einstellen konnte.

Eine weitere Ursache für die schlechten Wirtschaftsdaten, die zur Androhung des Defizitverfahrens geführt haben, sieht Bucher im zögerlichen Handeln der Banken. "Die Kreditklemme hat viele klein-und mittelständische Betriebe getroffen, die ihre Einkäufe einfach nicht mehr vorab finanzieren können"; so Bucher.

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