Feiner, FORUM Sicherheitsverwaltung: "Bundeskanzler Faymann kann nicht nur Personalvertreter in der eigenen Regierung spielen."

Wien (OTS) - Es ist schon eigentümlich, wenn die Bundesregierung mit Bundeskanzler Faymann an der Spitze ein Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010 ins Parlament zur Beschlussfassung bringt, dieses dann am 29. Mai 2009 im Plenum des Nationalrates beschlossen wird und der Bundeskanzler nicht einmal 4 Wochen später draufkommt, dass er für das Innenministerium 2.000 weitere Planstellen haben will. "So schön die späte Erkenntnis des Bundeskanzlers scheinen mag, so sehr ist an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln", ist der Vorsitzende des FORUM Sicherheitsverwaltung Hermann Feiner skeptisch.

Das FORUM Sicherheitsverwaltung hat bereits in einem Schreiben am 28. Jänner 2009 an die für den öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt zuständige Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek darauf hingewiesen, dass das Einsparen von 428 Planstellen im Bereich der Sicherheitsverwaltung im Interesse eines funktionierenden Rechtsvollzuges unmöglich ist.

"Einsparungen im Bereich der Sicherheitsverwaltung haben zur Folge, dass Polizisten vermehrt zu administrativen Arbeiten im Innendienst herangezogen werden müssen und dann letztlich im Außendienst fehlen", legt Feiner dar.

"Der Bundeskanzler kann nicht nur sein eigener Personalvertreter sein, jetzt ist er selbst gefordert. Nachdem Bundesministerin Doris Bures in ihrem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ohnehin zahlreiche offene Planstellenfragen im Beamtenbereich hat, können dort sogleich tief gehende Überlegungen mit dem Ziel angestellt werden, dem Innenministerium 2.000 neue Planstellen zur Verfügung zu stellen", regt Feiner an.

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Hermann Feiner
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