RfW fordert die sofortige Aussetzung der Basel II Richtlinien

WKÖ-Vizepr. Krenn: "Basel II als Banken-Legitimation um heimische Wirtschaft abzucashen!"

Wien (OTS) - "Es ist noch nicht lange her, da haben
wirtschaftliche Verantwortungsträger Basel II schön geredet. Ein eigener `Wanderzirkus´ wurde durch Österreich geschickt, um die neuen Kriterien den heimischen Unternehmern als Chance zu verkaufen. Der RfW ist von Beginn an massiv gegen diese wirtschaftsschädigenden Kriterien vorgegangen und hat versucht, auch innerhalb der Wirtschaftskammer die Verantwortlichen aufzurütteln und das Bewusstsein zu stärken, dass mit Basel II der Wirtschaft zusätzlich Prügel vor die Beine geworfen werden", findet Matthias Krenn, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und stellvertretender Bundesobmann des RfW, bei der Pressekonferenz im Vorfeld des Wirtschaftsparlamentes klare Worte.

Deshalb wird der RfW dem Antrag des Wirtschaftsbundes an das Wirtschaftsparlament, die wirtschaftsgefährdende Prozyklizität von Basel II nur "zu vermindern", nicht zustimmen: "Trotz Wirtschaftskrise und nicht mehr zu übersehender finanzieller Probleme der österreichischen Wirtschaftstreibenden, bleibt es wieder einmal bei unzureichenden Maßnahmen und Absichtserklärungen. Wir vom RfW wollen jedoch die komplette Aussetzung von Basel II mit sofortiger Wirkung", stellt Krenn eine seiner Forderungen.

Weiters fordert der RfW alle Verantwortlichen, insbesondere die Bundesregierung als Eigentümervertreter der nunmehr verstaatlichen Kommunalkredit und der AWS auf, umgehend Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe günstige Kreditmittel, ohne an den Basel II Richtlinien festzuhalten, zur Verfügung zu stellen. Damit soll all den übrigen Banken, die immer noch an Basel II festhalten, bewusst im Interesse der heimischen Wirtschaft in positive Konkurrenz getreten werden.

Es ist ein wirtschaftspolitischer Affront, findet Matthias Krenn, dass sich die Banken eine goldene Nase an der Finanzkrise und der kredithungrigen Wirtschaft verdienen, während sich die Unternehmer an den Bedingungen von Basel II eine Nasen blutig stoßen: "Die Republik und alle Verantwortungsträger sind gefordert die Auflagen an die Banken für die von der Regierung zur Verfügung gestellten Gelder zu überdenken, denn diese sind und waren für die Wirtschaft wertlos. Sinnvoller wäre es sowieso allemal, anstatt Banken Geldmittel aus Steuertöpfen zur Verfügung zu stellen, die Mittel im Besitz der öffentlichen Banken einzusetzen und zu günstigen Kreditkonditionen weiterzugeben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln."

Aber auch das Zugpferd der österreichischen Wirtschaft, der Tourismus, wird laut Krenn mehr als stiefmütterlich behandelt: "30 Millionen Euro sind für den Rückbau von Fußballstadien reserviert, den niemand machen will, mehr als 22 Millionen wurden für die Verschrottung alter Autos aus dem `Steuergeldhut´ gezaubert und hunderte Millionen Euro stehen für das "Gratis-Kindergartenjahr" zur Verfügung. Aber der Tourismus, der stärkste heimische Wirtschaftszweig, erfährt eine stiefmütterliche Behandlung. Da wurde lange Zeit diskutiert und überlegt, ob die Österreich Werbung (ÖW) drei Millionen Euro mehr bekommen soll. Dabei ist es unabdingbar, vor allem in solch schwierigen Zeiten, rasche antizyklische Intensivbewerbungsaktionen des heimischen Tourismus umzusetzen. Aber außer wohlwollender Worthülsen und den mageren drei Millionen Euro wurde bisher nichts auf die Beine gestellt. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, um den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes zu stabilisieren. Der Tourismus sollte der Regierung mindestens so viel wert sein wie alte, schrottreife Autos."

Eine weitere Forderung des WKO-Vizepräsidenten Krenn geht dahin, die Länder wie auch die jeweiligen Gemeindeaufsichtsbehörden anzuweisen, für Investitionsprogramme der Kommunen und die dafür erforderlichen Kreditaufnahmen, diesen keine Prügel vor die Füße zu werfen. Vizepräsident Krenn weiter: "Die Gemeinden sollen nicht mehr wie bisher unter dem Druck des Euro-Stabilitätspaketes wirtschaften müssen, sondern sich, wie der Bund, ein Minus von bis zu 5 Prozent leisten dürfen. Denn werden die Maastricht-Kriterien wie bisher eingehalten, kommt es in kürzester Zeit zum Stillstand bei Investitionen in den Gemeinden, was wiederum negative Folgen für die Wirtschaft mit sich bringt."

Zum Schluss bringt der WKÖ-Vizepräsident eine Studie von der Karmasin Motivforschung im Auftrag von Deloitte zur Sprache: "Laut dieser Umfrage findet die Regierungsarbeit wenig Anklang bei den heimischen Unternehmern." Die Wirtschaftstreibenden fühlen sich nämlich, gerade jetzt in Krisenzeiten, von der Regierung alleine gelassen und fordern unter anderem neben einer raschen steuerlichen Entlastung die Abschaffung der Vertragsgebühren und der Gesellschaftssteuer. Dem kann der RfW und allen voran Matthias Krenn nur zustimmen:
"Flexibilität in allen wirtschaftlichen Bereichen, vor allem von Seiten der Regierung, ist jetzt gefragt. Denn nur so kann die heimische Unternehmerlandschaft nachhaltig gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden", so Krenn abschließend. (gg)

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