Ferdinand Maier: Österreich setzt Maßnahmen gegen Riesen-LKW

ÖVP-SPÖ-Antrag betreffend Einsatz gegen die Zulassung von "Gigalinern" auf europäischer Ebene heute im Verkehrsausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Die ÖVP setzt sich vehement dafür ein, dass Gigaliner nicht auf Österreichs Straßen fahren dürfen", unterstrich heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier. Im Kampf gegen diese Riesen-LKW haben ÖVP und SPÖ deshalb einen entsprechenden Antrag im heutigen Verkehrsausschuss eingebracht. Darin wird die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, sich auf europäischer Ebene, insbesondere durch ihren Einfluss auf die EU-Kommission und im Rat, im Gleichklang mit anderen europäischen Staaten nachhaltig und entschieden gegen eine Änderung der Richtlinie 96/53/EG im Sinne einer für Österreich verpflichtenden Einführung von Gigalinern einzusetzen. Statt dessen soll sie für eine prononcierte Stärkung von Europas Bahnen, insbesondere durch europäische Initiativen zur Förderung von Anschlussbahnen, konventionellen Wagenverkehr und kombinierten Verkehr, der Erneuerung des rollenden Materials und der Infrastruktur, eintreten. Bei den Gigalinern handelt es sich um eine neue Generation von überschweren (bis zu 60 Tonnen) und überlangen (bis zu 25,25 Meter) Lastkraftwagen. ****

Selbst wenn Österreich diese so genannten "Gigaliner" nicht zulassen würde, könnten wir verpflichtet werden, im Ausland zugelassenen Fahrzeugen die Benützung Österreichs Straßen zu gestatten.

Gigaliner birgen eine Reihe von Risken, verwies Maier darauf, dass das heimische Straßennetz auf die heute üblichen Lkw-Dimensionen ausgelegt sei. Kurvenradien, Pannenbuchten, Leitschienen, Brücken, Tunnels, Abstellplätze entsprechen nicht den Anforderungen der Gigaliner und müssten daher erst um viel Geld adaptiert werden, meint der ÖVP-Abgeordnete und ergänzt: Oft sind Änderungen auch baulich gar nicht möglich."
Auch die Sicherheit der Pkw-Lenker wird dadurch beeinträchtigt, kann es doch zu Sichtbeeinträchtigungen und längeren Überholwegen kommen.

Auch die Umweltauswirkungen wären negativ, verwies Maier auf Studien, die davon ausgehen, dass es durch die Einführung von Gigalinern nicht oder kaum zu Reduktionen bei den CO2-Emissionen kommen werde. Im Gegenteil, der Rückverlagerungseffekt ziehe einen erhöhten CO2 Ausstoß mit sich.

Optionale Beantragung einer Chipkartenzulassungsbescheinigung

Ebenfalls auf der Tagesordnung ist ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (30. KFG-Novelle). Damit soll die die optionale Beantragung einer Chipkartenzulassungsbescheinigung Teil I anstelle der Zulassungsbescheinigung Teil I aus Papier ermöglicht werden. Papierdokument und Chipkartenzulassungsbescheinigung sind datenident. Datenfelder und Dateninhalte, welche auf der Chipkartenzulassungsbescheinigung nicht mit freiem Auge lesbar aufgedruckt werden können, sind auf einem Chip gespeichert.
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