Ferdinand Maier: Verkehrssicherheitspaket großer Wurf für mehr Schutz im Straßenverkehr

ÖVP-Verkehrssprecher: Zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer

Wien (ÖVP-PK) - Das heute dem Verkehrsausschuss vorliegende Verkehrssicherheitspaket ist ein großer Schritt zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, begrüßte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier die darin enthaltenen Maßnahmen. Es ist wichtig, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Raser und Alkolenker sollen in Hinkunft stärker bestraft werden, um negativen Unfallentwicklungen entgegen zu wirken; die Maßnahmen zur Kindersicherung werden verbessert", verweist der ÖVP-Abgeordnete auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von Kindersicherungskursen im Rahmen des Vormerksystems. Das Verkehrssicherheitspaket soll noch im Juli im Nationalrat beschlossen werden. ****

Positiv sieht Maier den Vorstoß zu einheitlichen fixen Organstrafverfügungen und Strafsätzen für Anonymverfügungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen mit 130 km/h. "Autobahnen sind in der Regel topographisch gleich, daher sollte zum Beispiel auf der Inntalautobahn auch das gleiche Strafausmaß wie auf der Südautobahn gelten", begründet der ÖVP-Verkehrssprecher diesen Schritt.

Maier verwies auch auf die intensivere praxisorientierte Mopedausbildung mit Ausfahrten im öffentlichen Verkehr im Rahmen der 12. Führerscheingesetznovelle. "Die Unfallstatistiken weisen einen Anstieg der Unfälle von - vorwiegend jungen - Mopedlenkern aus. Dem wollen wir entgegenwirken", so Maier weiter.

Das Paket umfasst auch zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer. So enthält die vorliegende 13. Führerscheingesetznovelle deutliche Verschärfungen der Sanktionen rund um das Lenken von Kraftfahrzeugen in alkoholisiertem Zustand. Einerseits werden die Entziehungszeiten vor allem für die höheren Alkoholisierungsgrade markant angehoben, andererseits werden die begleitenden Maßnahmen ausgeweitet, indem eine solche nicht erst ab 1,2 Promille, sondern bereits ab 0,8 Promille vorgeschrieben wird.

Verkehrscoaching schon zwischen 0,8 und 1,2 Promille

Im Fall der erstmaligen Begehung eines Alkoholdeliktes im Bereich von 0,8 bis 1,2 Promille hat die Behörde künftig ein Verkehrscoaching anzuordnen. "Dabei sollen die besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und dessen Folgen bewusst gemacht werden. Im Rahmen dieses Coachings, das vier Stunden dauern wird, sollen in einem ersten Teil durch Erfahrungsberichte von Sanitätern die Teilnehmer mit den möglichen Unfallfolgen von alkoholisiertem Lenken konfrontiert werden. In einem zweiten Teil sollen Lebens- und Sozialberater oder Psychologen versuchen, eine nachhaltige Veränderung der künftigen Verhaltensweise bei den Teilnehmern herbeizuführen", erläuterte Maier.

Höhere Geldstrafen für Alkolenker und längerer Führerscheinentzug für Alkolenker im hohen Promille-Bereich

Die Mindestgeldstrafe für die Begehung eines Alkoholdeliktes im Bereich von 0,5 bis 0,8 Promille wird auf 300 Euro angehoben, auch darüber werden die Strafen erhöht. Zudem wird die Entzugsdauer bei höheren Alkoholisierungsgraden deutlich verlängert. Bei einer erstmaligen Begehung eines Alkoholdeliktes im Bereich von 1,2 bis 1,6 Promille beträgt die Mindestentzugsdauer vier Monate, über 1,6 Promille sechs Monate.

Längere Mindestentzugsdauer im Wiederholungsfall

Auch im Wiederholungsfall gibt es - bei verschiedenen Abstufungen -eine längere Mindestentzugsdauer. Im Wiederholungsfall eines 1,6 Promilledelikts wird es zukünftig eine Entzugsdauer des Führerscheins von mindestens zwölf Monaten (bei einem Erstdelikt im Promillebereich über 1,6) geben.
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