Kurzmann: Landesgesetz gegen Bettler längst überfällig!

Wien (OTS) - Nachdrücklich kritisiert der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann, LH Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer, die er für das Bettlerunwesen in Graz mitverantwortlich macht.

"Als die FPÖ in den Jahren 2003 und 2004 in der Steiermark ein absolutes Betteleiverbot erreichen wollte, scheiterte das an der Ablehnung der ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ. Im Landessicherheitsgesetz wurde das Bettelverbot bezeichnenderweise 'vergessen'. Mittlerweile sind die Zustände unhaltbar geworden, aber selbst jetzt reagieren SPÖ und ÖVP träge und lustlos", so Kurzmann.

Dabei sei die Toleranz der Grazer den ausländischen Zigeunern gegenüber, die das Gros der Bettler stellten, längst erschöpft. Es ärgere die Bevölkerung, daß man nicht mehr unbelästigt durch die Innenstadt flanieren könne und auf Schritt und Tritt aufdringlich angebettelt werde. Graz sei als 'Kulturhauptstadt', auf die sich vor allem die Politiker viel zugute hielten, nicht mehr zu erkennen.

Den Aufruf des Grazer Bürgermeisters, den organisierten Bettlern einfach nichts mehr zu geben, bezeichnet Kurzmann als doppelzüngig. Wer Steuergeld so großzügig verschwende, sitze selbst im Glashaus und solle nicht mit Steinen werfen, die schwarz-grüne Grazer Stadtregierung habe auch in dieser Frage völlig versagt. Ihre fragwürdige Zigeunerromantik sollten die verantwortlichen Stadtpolitiker im Reich der Operette belassen, führt der FPÖ-Politiker weiter aus, denn die Probleme der Zigeuner in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien dürften nicht auf dem Rücken der Grazer ausgetragen werden.

Zu lange hätten die Stadt- und Landespolitiker das Bettlerunwesen aus falsch verstandener Humanität geduldet, nun ginge es SPÖ und ÖVP wie dem 'Zauberlehrling', dem die von ihm verurachten Probleme über den Kopf wüchsen. "Die Kompetenz zur Problemlösung ist bei dieser Landesregierung nicht vorhanden. Deshalb ist zu bezweifeln, daß die Regierungsparteien ein wirksames Gesetz im Landtag beschließen", so Kurzmann abschließend.

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