BZÖ-Grosz: Steiermark braucht weder ein Asylerstaufnahme- noch ein Schubhaftzentrum!

Steirisches BZÖ wird gegen beide Einrichtungen massiven Widerstand leisten

Graz 2009-06-24 (OTS) - Die Steiermark brauche weder ein Asylerstaufnahme- noch ein Schubhaftzentrum, stellt der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in einer Reaktion zur heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Innenministerin Fekter fest. Fekter werde keine steirische Gemeinde finden, die sich eines der beiden "Wahnsinnsprojekte" wünschen werde. "Wenn ein steirischer Bürgermeister nur im Ansatz über ein solches Projekt nachdenkt, kann er sich den März 2010 für seine Abwahl bei der Gemeinderatswahl vormerken", so Grosz.

Die Argumentation von Innenministerin Fekter, wonach der Süden Österreichs für ein Asylerstaufnahmezentrum geeignet wäre, sei grundlegend falsch. "Es ist eindeutig nachgewiesen, dass mögliche Flüchtlingsströme nach Österreich nicht über die südliche Staatsgrenze hereinkommen. Der Flüchtlingsstrom aus Italien und Slowenien hält sich in Grenzen. Der Innenministerin ist diesbezüglich ein Geographiekurs empfohlen", so Grosz. Leoben sei als Standort für ein Schubhaftzentrum ohnehin vom Tisch. "Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat der Stadt Leoben keinerlei Umwidmung von Grundstücken beschließen wird, da kann die Innenministerin in ihrem Tempel hüpfen wie sie will. Das steirische BZÖ empfehle der Innenministerin diese Projekte fallen zu lassen. "Frau Fekter hat sich bereits mehrmals politisch eine "blutige Nase" geholt. Ich vertraue darauf, dass auch Fekter einmal gescheiter wird. In der Steiermark wird sie jedenfalls auf Granit beißen, dafür sorgen wir", so Grosz abschließend.

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