BZÖ-Strutz: Antikorruptionsgesetz darf in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden!

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der von Rot und Schwarz geplanten Novelle des Antikorruptionsgesetzes übte heute BZÖ-Generalsekretär Abg.. Dr. Martin Strutz im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Abg. Stefan Petzner. "Der ehemalige Rechungshofpräsident Franz Fiedler spricht von einer Anleitung zu Korruption, auch die leitenden Staatsanwälte und Rechnungshofpräsident Josef Moser kritisieren die Pläne. Trotzdem will die Regierung ein entschärftes Antikorruptionsgesetz beschließen."

SPÖ und ÖVP würden versuchen, in einer verkürzten vierzehntägigen Begutachtungsfrist eine Regelung durchzupeitschen, die Politikern, hohen Amtsträgern und Managern in staatsnahen Betrieben eine Reihe an Schlupflöchern gewähre. Außerdem werde die unübliche Vorgangweise gewählt und von roten und schwarzen Abgeordneten ein Initiativantrag eingebracht. "Es ist europaweit einmalig, dass durch Ausnahmeregelungen Politiker und hohe Entscheidungsträger der Beamtenschaft nicht von Antikorruptionsbestimmungen betroffen sind", betont Strutz.

Das BZÖ werde im Parlament alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass diese rot-schwarze Regelung nicht so kommen wird wie geplant. "Wir fordern, dass die Kritik der Experten und des BZÖ ernst genommen wird. Dieser vorliegende Entwurf soll bis zum Herbst überarbeitet werden und danach ein Gesetzesentwurf, der den europäischen Normen entspricht, beschlossen werden", so der BZÖ-Generalsekretär.

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