BZÖ: Statt Erstaufnahmezentrum Süd - strengeres Fremdenrecht und schnellere Verfahren

BZÖ wird alle rechtlichen und demokratischen Maßnahmen gegen Erstaufnahmezentrum ausschöpfen - Fekter rücktrittsreif

Wien 2009-06-24 (OTS) - Innenministerin Maria Fekter hat heute die Errichtung des Erstaufnahmezentrums Süd für Asylwerber angekündigt. Die BZÖ-Generalsekretäre Stefan Petzner und Martin Strutz, beide auch Kärntner Nationalräte, haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz heute massiven Widerstand des BZÖ angekündigt. Nachdem das geplante Schubhaftzentrum in der Steiermark errichtet werden soll, ist Kärnten als Standort für das Fektersche Flüchtlingslager schon fast fix. "Wir können für das BZÖ und im Namen der überwiegenden Mehrheit der Kärntner Bevölkerung feststellen, dass Fekter Kärnten als Standort streichen kann. Sie soll sich gleich das Porto für ihre Werbebroschüren an die Gemeinden sparen, denn in Kärnten wird es kein Traiskirchen II geben. Kärnten lehnt dies ab und wir als BZÖ werden alle rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten gegen das Asylzentrum ausschöpfen, um es zu verhindern", so Generalsekretär Strutz. Kärnten sei durch die vorausdenkende Politik Jörg Haiders das sicherste Bundesland Österreichs, mit der geringsten Asylantenquote und werde jetzt sicher nicht für die verfehlte Asylpolitik der Innenministerin büßen. Nachdem die jetzt bestehenden Erstaufnahmezentren nicht einmal ausgelastet seien, bestehe auch keinerlei Notwendigkeit für ein neues Asylzentrum, egal ob in Kärnten, der Steiermark oder im Burgenland. "Das BZÖ fordert ein restriktiveres Asylrecht und schnellere Verfahren, damit stellt sich auch die Frage der Notwendigkeit eines Erstaufnahmezentrums nicht mehr", so Strutz, denn dann könne man eher überlegen, bestehende Aufnahmezentren zu schließen.

BZÖ-Generalsekretär Petzner sieht "besonders Kärnten im Visier der Innenministerin. Nach dem angedrohten Abzug von Polizisten für die Soko Ost, will Fekter dafür mehr Asylwerber und damit mehr Kriminalität nach Kärnten holen". Fekter sei durch ihr Versagen in der Asylpolitik mittlerweile unter Zugzwang und wolle mehr Aufnahmeplätze schaffen, anstatt durch eine kluge und restriktive Asylpolitik, wie sie das BZÖ fordert, für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen zu sorgen. "Wir haben den Kärntnern im Landtagswahlkampf versprochen, dass es kein Traiskirchen II in Kärnten geben wird und das BZÖ hält seine Versprechen. Wenn Fekter nicht nachgibt, kommt in Kärnten die größte Bürgerprotestbewegung aller Zeiten", kündigt Petzner an. Fekter werde nicht eine Gemeinde in ganz Kärnten finden, die das Aufnahmezentrum wolle. "Die Innenministerin kann ihre teuren Werbebroschüren gleich wieder einstampfen und von ihren Plänen Abstand nehmen", kündigt Petzner auch eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten der geplanten Werbekampagne an. "Fekter soll lieber die Forderungen des BZÖ umsetzen und neben einem schärferen Asylrecht die Grenzkontrollen wiedereinführen. Italien zeigt anlässlich des G8-Gipfels vor, wie leicht dies möglich ist", so Petzner. "Fekter versagt in der gesamten Sicherheitspolitik, schafft es einfach nicht für Ordnung zu sorgen und ist Rücktrittsreif", fordert Petzner abschließend.

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