300 Millionen Euro Steuergeld für Österreichs Parteien

Parteienforscher Hubert Sickinger kritisiert Regeln zur Parteienfinanzierung: "System ist Aufforderung an Lobbyisten, Parteien zu finanzieren, um Interessen durchzusetzen".

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe vom Anfang Juli erscheinenden Buch "Politikfinanzierung in Österreich" des renommierten Parteienforschers Hubert Sickinger.

Sickinger belegt präzise, dass Österreichs Parteien dem Steuerzahler im Jahr 2009 zumindest 300 Millionen Euro kosten, erklärt wie intransparent die heimische Gesetzgebung dazu ist, deckt auf, wie Parteispenden, die geeignet sind, massiven politischen Einfluss sicherzustellen, anonym und straffrei abgewickelt werden können.

Einnahmenkaiser ist derzeit die ÖVP mit 114 Millionen Euro pro Jahr, dicht gefolgt von der SPÖ mit 109 Millionen Euro. Die FPÖ kommt auf 32 Millionen Euro, die Grünen auf 25 Millionen Euro. Das BZÖ, das stark von der kürzlich beschlossenen drastischen Erhöhung der Parteienförderung in Kärnten profitiert, kommt auf 14 Millionen Euro im Jahr 2009.

Im NEWS- Interview fordert Sickinger eine Reform des österreichischen Politikfinanzierungssystems, sollte dies nicht geschehen, dann "bleibt der Großteil der politischen Korruption in Österreich weiter straffrei. Das jetzige System bedeutet eine Aufforderung an Lobbyisten, Parteien zu finanzieren, um Interessen durchzusetzen." Viele Spender würden "hintern den Kulissen Einfluss nehmen.

Österreich werde, so Sickinger, "für seine mangelnden Antikorruptionsregelungen international auch sehr kritisch bewertet." Österreich sei zudem "sicher eine der teuersten Demokratien weltweit."

Trotzdem würden die entsprechenden Regeln erst "auf dem Stand der frühen 80er Jahre" sein. "Die Parteien weigern sich, strengere Gesetze zu beschließen, weil sie sich nicht in die Kassa schauen lassen wollen."

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