Öllinger: "Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist eine Mogelpackung"

Mit Scheinmaßnahmen lässt sich die Krise nicht überwinden

Wien (OTS) - "Die gestern im Sozialausschuss beschlossene
Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Inflation ist eine Mogelpackung", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Wirksam wird diese nur für neue Anträge ab 2010. Wer etwa seit mehr als einem Jahr arbeitslos ist, profitiert nicht von der Neuregelung und erhält weiterhin ein Einkommen, das nicht an die Inflation angepasst wurde. Mehr als 34.000 Menschen, deren Bezüge seit Jahren nicht erhöht worden sind, schauen durch die Finger.

"Halbherzige Schritte helfen in dieser Krise nicht weiter", kritisiert Öllinger und weiter: "Die Valorisierung des Arbeitslosengeldes wirkt erst ab 2010 und für die Menschen, die sie am dringendsten brauchen, überhaupt nicht. Welches Problem wird eigentlich mit dieser Scheinmaßnahme gelöst?"
Die Regierung lässt zu, dass immer mehr Menschen mit einem viel zu niedrigen Arbeitslosengeld und einer noch niedrigeren Notstandshilfe in Armut abgleiten: "Wir brauchen dringendst eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf den EU-Schnitt und eine echte, jährliche Valorisierung für alle. Mit Scheinmaßnahmen lässt sich eine reale Krise nicht überwinden", so Öllinger.

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