Schüssel: Saubere und demokratische Legitimation der Führungsspitze im Iran nur durch Neudurchführung der Wahl möglich

Wien (ÖVP-PK) - Die Zahl der Vorwürfe einer schweren Wahlfälschung im Iran häuft sich von Tag zu Tag. Nun belegt auch eine internationale Studie, dass es bei der Präsidentenwahl im Iran zu einer massiven Wahlmanipulation gekommen sein soll. Die Ignoranz des Wächterrates, die Ausweisung von europäischen Spitzendiplomaten und die Einschränkungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber internationale Journalisten verhärten den Verdacht, so heute, Mittwoch, Abg. Wolfgang Schüssel, außenpolitischer Sprecher der ÖVP. ****

"Tatenlos schaut die ganze Welt nach Teheran und wird Zeuge, wie die Demokratie, das höchste Gut eines Staates, mit Füßen getreten und Machterhalt mit den übelsten Mitteln erkämpft wird. Die Berichterstattung aus dem Iran wird von der Staatsführung erheblich beeinflusst und manipuliert. Internationale Journalisten müssen unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten, und nun werden sogar britische Spitzendiplomaten des Landes verwiesen. Die UNO muss sich nun umgehend der Problematik annehmen, weil die Vorfälle im Iran sind längst keine nationale Angelegenheit mehr. Eine saubere und demokratische Legitimation der Führungsspitze sehe ich nur noch in der Neudurchführung der Wahl unter internationaler Beobachtung", so Schüssel.

Es sei absurd und inakzeptabel, meint Schüssel, wenn der Wächterrat in 50 Städten stichprobenartig Unregelmäßigkeiten feststelle und drei Millionen Stimmzettel aberkenne, aber offensichtlich gleich wieder einen Rückzieher mache und keinen Bedarf einer genaueren Überprüfung oder einer Annullierung der Wahl sehe. Zudem befürchtet der gemäßigte Kandidat Mussawi, dass bereits beim Wahlbeginn zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen waren.

Untermauert wird der Verdacht der Wahlfälschung durch eine Studie der University of St. Andrews und Chatham House, dem königlichen Institut für internationale Angelegenheiten in London. "Demnach soll die Wahlbeteiligung in zwei Provinzen über 100 Prozent gelegen sein. In über einem Drittel der Provinzen soll sich das Wahlergebnis im Vergleich zu vorherigen Wahlen so entwickelt haben, dass Ahmadinejad neben seinen Stammwählern auch noch alle Nichtwähler von früher und sogar rund 45 Prozent seiner Gegner für sich gewinnen konnte. In Anbetracht der politischen Zusammensetzung in den einzelnen Provinzen eine undenkbare Entwicklung", so Schüssel.

"Millionen von Iranerinnen und Iraner sind auf die Straßen gegangen, um der Welt ein Zeichen zu setzen. Dieser Hilferuf muss von der Weltgemeinschaft endlich gehört werden", schloss der außenpolitische Sprecher der ÖVP.
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