Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der Fünften Anfrage wollte GR Marco Schreuder (Grüne) von Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, ob er auch in Zukunft Moskau-Bälle im Wiener Rathaus abhalten wolle. Schließlich sei die gewaltsame Auflösung einer Demonstration von Lesben und Schwulen durch den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow menschenrechtlich fragwürdig. Häupl antwortete, er halte Luschkows vorgehensweise zwar für falsch, eine Absage des Moskau-Balls könne er aber nur negativ beantworten. Durch eine Absage könne man nichts erreichen und würde nur an Gesprächsbasis verlieren. Beim Ball handle es sich um eine Benefizveranstaltung, deren Zweck weder von ihm, noch von Luschkow festgelegt werde.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde kam von den Grünen und hatte "Stiefkind Fahrrad - Strategie für den Radverkehr in Wien" zum Inhalt.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wünschte sich von StR. DI Rudi Schicker (SPÖ) eine "Grundsatzrede" zur Strategie für den Radverkehr in Wien. Beinhalten solle diesem Visionen und Aufforderungen zum Thema, sowie Ideen zum Sicherheitsaspekt und zu Konfliktsituationen. Beispielsweise könne im Konflikt Radfahrer gegen Fußgänger der Vorrang nur den Fußgängern gelten, was man aber mit dem Ausbau von Radwegen erreichen könne. Auch die Einbahnen müssten geöffnet und mehr Radabstellplätze angeboten werden. Zudem wären aus kultureller Sicht entsprechende TV-Beiträge wünschenswert. Auch das Rathaus solle wieder für den Radverkehr geöffnet werden.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) zweifelte an der Aktualität des Themas. Vielmehr hätte über aktuelle Hochwasser-Situation geredet werden müssen. Er würde die SPÖ in diesem Zusammenhang ersuchen, das Donauinselfest auf Grund des steigenden Wassers abzusagen. Dafür würden hygienische sowie Sicherheits- und Umweltgründe sprechen. Zum tatsächlichen Thema der Aktuellen Stunde meinte Madejski, dass alle Benutzer alternativer Verkehrsmittel "Stiefkinder" seien. Dies nicht zuletzt auf Grund von Teuerungen, was bei den Radfahrern aber am wenigsten zutreffe.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sah in Madejskis Redebeitrag eine "Themenverfehlung". Zudem würde die "Vision" der Grünen so nicht in Erfüllung gehen. Vielmehr brauche man mehr Freizeiträume in der Stadt - natürlich auch für Fahrräder. Sinnvoll sei - zusätzlich zum City-Bike-System - ein Elektrofahrrad-Verleihsystem. Gerstl begründete dies mit der hügeligen Topographie Wiens. Außerdem seien Verkehrswege für Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger zu trennen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) verteidigte das Wiener System. 1970 hätte es elf Kilometer, Ende 2007 bereits 1100 Radweg-Kilometer gegeben. An die 10.000 Fahrradbügel stünden heute zur Verfügung. Angestrebt würde ein Radverkehrsanteil von 8-10 Prozent. In zahlreichen Bezirken wurden seit 1997 Einbahnen für Radfahrer geöffnet, wobei hier besonders der 9. und der 13. Bezirk als mustergültig zu nennen wären.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) zeigte sich von "Fahrradständern an jeder Ampel" wenig begeistert. Die "unsinnige Radwegplanung" trage an den Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern eine Mitschuld. Viele Radwege seien unlogisch geführt und zum Teil gefährlich - besonders Mittelstreifenwege zwischen Fahrbahnen. Innovative Radwegplanung sei gefordert, man dürfe nicht warten, bis etwas passiert.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezweifelte die Radaffinität Mahdaliks. Die Einführung von Mittelstreifenwegen hätte sich bewährt. 1.100 Kilometer Radwege seien zwar begrüßenswert, allerdings würde ein Großteil davon auf der Donauinsel und nicht in der Stadt liegen. Auch Radbügel gebe es viel zu wenige. Jedenfalls sei die Straße nicht für Auto-, sondern auch für Radfahrer im Sinne von Mehrzweckfahrstreifen zu öffnen.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) fehlte ein Bericht Schickers über Zukunftsplanungen beim Radverkehr in Wien. Für ihn sei Radfahren eine gute Alternative für Wege bis fünf Kilometer, bis ein Kilometer solle man überhaupt zu Fuß gehen. Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer müssten außerdem mehr geschützt werden. Die ÖVP forderte eine bessere Trennung zwischen Fuß- und Radweg am Ring.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) konnte in den Radfahrern keine "Stiefkinder" erkennen. Eines der Ziele der Stadt sei es, den Umweltverbund zu stärken. Allein 2009 würden 30 Kilometer Radwege dazukommen. Radabstellplätze würden zwar gefördert, aber genauso wenig wie für Autos könne es auch für Fahrräder nicht überall Stellplätze geben. Der geplante Ausbau des City-Bike-Netzes sei jedenfalls der richtige Weg, auch wenn Wien nicht "flach wie Amsterdam" sei. (Forts.) kad/pla

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