Scharfe Kritik am Entwurf für Antikorruptionsbestimmungen

Burgstaller: Antikorruptionsbestimmungen müssen auch für Abgeordnete gelten

Salzburg (OTS) - Das Land übt scharfe Kritik an dem vom Bund vorgelegten Entwurf zur Änderung der Antikorruptionsbestimmungen, teilte heute, Mittwoch, 24. Juni, Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller mit. "Nach wie vor finden sich im Entwurf Unschärfen, die nicht beseitigt wurden. Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, dass die Abgeordneten auch nach der Novellierung aus den Antikorruptionsbestimmungen ausgenommen sind. Ich habe dazu bereits vor Wochen sowohl mit Vertretern der Bundesregierung als auch des Nationalrates Kontakt aufgenommen und angeregt, dass es hier zu einer Änderung im Sinne einer politischen Gleichstellung kommen muss. Es kann nicht sein, dass im Antikorruptionsstrafrecht Ausnahmen für Abgeordnete gemacht werden. Die nun vorgelegten Änderungen kann man nur als ein zu wenig konsequentes Vorhaben des Bundesgesetzgebers bezeichnen, auch wenn hinter der ursprünglichen Intention, die Korruption einzudämmen, eine gute Absicht stand", betonte Burgstaller.

Der Bund plante mit den im Entwurf vorliegenden Änderungen der Antikorruptionsbestimmungen, die bestehenden Regelungen zu schärfen bzw. Unschärfen zu beiseitigen. Diese Ziele sollten durch eine Änderung der Definition des Amtsträgers sowie durch eine völlige Neufassung des Paragrafen 304 des Strafgesetzbuches erreicht werden. Eine zusammenfassende Bewertung des geplanten Vorhabens durch das Land Salzburg ergibt, dass die angestrebte Präzisierung der Strafbestimmungen erneut gründlich misslungen sei, heißt es in der Stellungnahme des Landes. Die Erreichung dieser Ziele hätte jedenfalls die Verwendung konkreter, in der Rechtsordnung üblicher und bereits ausjudizierter Begriffe vorausgesetzt. "Das kreative Erfinden neuer Tatbestandselemente, die im Ergebnis nur die alten Unsicherheiten durch neue Fragen ersetzen, ist im Zusammenhang mit der Bekämpfung der das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Organe und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreichs erheblich schädigenden Korruption wenig hilfreich", wird betont. Positiv angemerkt wird hingegen die neuerlich vorgenommene Unterscheidung zwischen echter Bestechung (Mittelzuwendungen für die Vornahme rechtswidriger Handlungen) und anderen verpönten Mittelzuwendungen an Amtsträger.

Zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes wird beispielsweise vom Land kritisch angemerkt, dass die bestehenden Unklarheiten im Zusammenhang mit der Geschenkannahme nicht reduziert, sondern im Gegenteil durch die Verwendung völlig neuer und unbestimmter Begriffe noch erhöht werden. Auch der Tatbestand des "Anfütterns" sei so unklar und verwirrend formuliert, dass sich der Inhalt dieser Bestimmungen auch dem Rechtskundigen erst nach einigem Studieren erschließe. Für nicht rechtskundige Anwender blieben die Bestimmungen völlig unklar, heißt es in der Stellungnahme.

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