ÖAMTC: Parlament beschließt Verkehrspaket mit fast 100 neuen Bestimmungen

Verpflichtende Praxis für Mopedfahrer, neue Strafsätze und Protest gegen Gigaliner

Wien (OTS) - Der Beschluss zweier wesentlicher Gesetzesvorlagen,
mit insgesamt knapp 100 Änderungen, steht heute im Verkehrsausschuss des Nationalrates auf dem Programm. "Endlich soll die vom ÖAMTC bereits seit langem geforderte Reform des Führerscheingesetzes umgesetzt werden", freut sich ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Einen Kern dieser 12. Führerscheingesetz-Novelle bildet sicherlich die künftig verpflichtende Mopedausbildung in Theorie und Praxis für Lenker aller Altersstufen sowie für Lenker von Microcars. "In den Augen des ÖAMTC ist das ein wesentlicher Schritt zu mehr Verkehrssicherheit. Denn niemand sollte ohne Nachweis über ein Basiswissen im Straßenverkehr unterwegs sein dürfen", bringt es Hoffer auf den Punkt. Ein Wermutstropfen bleibt bei der aktuellen Novelle - entgegen den Forderungen des ÖAMTC hat der Gesetzgeber keinen verpflichtenden Gesundheitscheck für Microcar-Lenker vorgesehen.

In einem anderen Punkt geht die Novelle dem ÖAMTC allerdings zu weit. Die Neuregelung sieht vor, dass bei einem Führerscheinentzug, egal aus welchem Grund, auch die Erlaubnis zum Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen erlischt. "Das geht uns zu weit", kritisiert der ÖAMTC-Jurist. "In unseren Augen wäre es ausreichend gewesen, diese Regelung auf Alkoholdelikte einzuschränken." Positiv bewertet der Clubjurist die geplanten einheitlichen und eindeutig definierten Mindestentziehungsfristen bei Alkoholdelikten bzw. bei Wiederholungen: "Das trägt hoffentlich dazu bei, ertappte Alkosünder von neuerlichen Alkofahrten abzuhalten." Hilfreich zur Senkung der Alkoholunfälle werden wohl auch die neuen Strafsätze wirken, die mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt werden. Das Strafausmaß beträgt künftig mindestens 800 Euro ab 0,8 Promille, mindestens 1.200 Euro ab 1,2 Promille sowie mindestens 1.600 Euro ab 1,6 Promille und bei der Verweigerung eines Alkotests. "Gekoppelt sind diese Strafen mit einem Verkehrscoaching für die Übertretung der 0,8 Promille-Grenze, das die Bewusstseinsbildung fördern soll", sagt der ÖAMTC-Jurist.

Weniger glücklich ist der ÖAMTC über eine Gebührenbestimmung, die den Direktimport eines Fahrzeuges betrifft: Die Eintragung von Daten in die Genehmigungsdatenbank soll maximal 180 Euro kosten. "Positiv ist daran zwar, dass exzessive Kosten vermieden werden. Die Festsetzung eines Höchstbetrages, der deutlich über dem Durchschnitt der bisher verlangten Gebühren liegt, darf aber nicht zu einer generellen Erhöhung des Gebührenniveaus führen", erklärt der Jurist.

Weiters wird der Verkehrsausschuss auch einen Entschließungsantrag verabschieden. Dieser soll der Verkehrsministerin Unterstützung bei ihren Bemühungen auf EU-Ebene geben, die flächendeckende Zulassung sogenannter Gigaliner (Lkw bis 60 Tonnen) zu verhindern. Dieser Entschließungsantrag entspricht vollinhaltlich den Forderungen des ÖAMTC, der schon mehrfach darauf hingewiesen hat, dass das österreichische Straßennetz für Gigaliner völlig ungeeignet ist.

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